Kommission

Kanton soll auch Schülertransporte ans Gymnasium bezahlen

Der Schülertransport vom Berufbildungszentrum ins CIS besteht schon. (Archiv)

Der Schülertransport vom Berufbildungszentrum ins CIS besteht schon. (Archiv)

Der Kanton soll neu die Transportkosten für Schüler und Schülerinnen übernehmen, welche während der obligatorischen Schulzeit das öffentliche Gymnasium besuchen und einen beschwerlichen oder langen Schulweg haben. Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission stimmt den Änderung des Gesetzes zu.

Hintergrund: Nach dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖV-Gesetz) übernimmt der Kanton bisher die Kosten der Schulträger für Schülertransporte im Rahmen der Volksschule und des Kindergartens, sofern der Schulweg weit oder beschwerlich ist. Mit der bestehenden Rechtsgrundlage sind Beiträge an Transportkosten zum Besuch der Mittelschule, resp. des Gymnasiums bisher ausgeschlossen gewesen.

Ein vom Kantonsrat erheblich erklärter Auftrag von Marie-Therese Widmer (CVP, Steinhof) verlangt, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Der Regierungsrat, beantragt nun, den Geltungsbereich der Transportkostenabgeltung zu erweitern. Neu soll eine Kostenübernahme auch möglich sein, wenn Kinder während der obligatorischen Schulzeit eine Klasse des öffentlichen Gymnasiums besuchen.

Für den Kanton ist mit einem jährlich wiederkehrenden Abgeltungsmehrbedarf von 170'000 Franken zu rechnen. Das neue Regime soll ab dem Schuljahr 2020/2021 gelten. Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat der Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr einstimmig zugestimmt, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervorgeht.

Elektrifizierung des öffentlichen Busverkehrs fördern

Der Auftrag von Dieter Leu (CVP, Rickenbach) verlangt, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit in den nächsten 10 Jahren die Elektrifizierung des öffentlichen regionalen Busverkehrs vorangetrieben wird und auf alternative, schadstoffarme Antriebe umgestellt wird.

Die Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission folgt nach einer intensiv geführten Diskussion dem Antrag des Regierungsrates, dass die notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit Investitionen und Betrieb von alternativen schadstoffarmen Antriebstechnologien finanziert werden können. Zusätzlich verlangt die Kommission, dass der Regierungsrat dazu bis Ende 2020 ein konkretes Förderkonzept vorlegt. (sks)

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