Strassengesetz

Kanton soll allein für Kantonsstrassenprojekte zuständig sein

Die Übernahme der gebundenen Ausgaben durch den Kanton würde die Gemeinden gesamthaft um 6,5 bis 9 Millionen Franken entlasten und den Kanton entsprechend mehr belasten.

Die Übernahme der gebundenen Ausgaben durch den Kanton würde die Gemeinden gesamthaft um 6,5 bis 9 Millionen Franken entlasten und den Kanton entsprechend mehr belasten.

Gemeinden im Kanton Solothurn sollen von den gebundenen Ausgaben bei Strassenbauprojekten befreit werden. Der Kantonsrat hat am Dienstag einen Auftrag der CVP, der eine Anpassung des Strassengesetzes fordert, als erheblich erklärt.

Das kommt den Kanton teuer zu stehen: Solothurner Gemeinden müssen künftig nämlich keine Beiträge mehr bezahlen, wenn auf ihrem Gebiet eine Kantonsstrasse saniert wird. Der Kanton wird die Strassenerneuerungen vollständig aus seinem Portemonnaie bezahlen müssen. So hat es gestern eine Mehrheit von 61 Kantonsräten beschlossen – obwohl damit der Kanton jährlich um 6,5 bis 9 Mio. Franken zusätzlich belastet.

«Aus Sicht der Kantonsfinanzen ist dies nicht zu erklären», hatte sich René Steiner (EVP, Olten) vergeblich gegen das Vorhaben gewehrt. Steiner gehörte zu einer Minderheit von 32 Kantonsräten, die zwar nicht grundsätzlich gegen die Vorlage waren. Sie forderten aber wie die Regierung, dass das Geschäft frühestens umgesetzt wird, wenn der Kanton von den Gemeinden in irgendeinem anderen Ausgabenbereich Kompensationszahlungen erhält.

Ob die Gemeinden Beiträge an Strassensanierungen zahlen oder ob der Kanton alles bezahle, spiele für den Steuerzahler so oder so keine Rolle, argumentierten dagegen etwa Christian Werner (SVP, Olten) oder Josef Maushart (CVP, Solothurn). Der Steuerzahler bezahle am Ende ja eh alles. Wichtig sei in erster Linie, dass es keine Luxusbauten gebe, dass für die Wirtschaft eine gute Strasseninfrastruktur bestehe und dass effizient gebaut werde.

Einer zahlt, alle profitieren?

Aus der Feder von Susanne Koch-Hauser (CVP, Erschwil) stammte der Vorstoss, der gestern gegen den Willen der Regierung durchkam. Künftig, so Koch, könne der Kanton freier planen und müsse keine Rücksicht mehr nehmen auf die finanzielle Lage der Gemeinden. «Es ist mehr als lästig, wenn Projekte durch Finanzierungsprobleme in den Gemeinden verzögert werden», so Koch. Zudem sei nicht klar, warum eine Gemeinde Kosten tragen müsse, die allen Verkehrsteilnehmern zugute kommen.

In gewissen Fällen müssen die Gemeinden auch weiterhin Beiträge bezahlen, so etwa bei allen Neubauten. Und auch wenn die Sanierungsmassnahmen über den üblichen Standard hinausgehen, müssen die Gemeinden mitbezahlen. Beides, so Koch, bringe schliesslich den Gemeinden auch einen Mehrwert. Ursprünglich hatte die Erschwiler Finanzpolitikerin Koch einen Vorstoss eingereicht, laut dem der Kanton auch Neubauten vollständig bezahlt hätte.

Dass sie ihren ursprünglich eingereichten Text inzwischen abgeändert hat, brachte ihr Kritik von SVP-Kantonsrat Beat Künzli (Laupersdorf) ein. Er vermutete, dass da Druck auf Koch ausgeübt worden sei, da dies den Kanton noch mehr gekostet hätte. Künzli argumentierte aus Sicht der eher strukturschwachen Thaler Gemeinden, für die die Mitfinanzierung der Umfahrung Klus ein harter Brocken ist.

Wer zahlt wie viel und für was: Zwischen Kanton und Gemeinden läuft seit Jahren eine Diskussion. Geplant ist seit Jahren, dass die Aufgaben, beispielsweise im Sozialbereich, entflechtet werden und klar ausgehandelt wird, wer wie viel bezahlt. Zudem arbeitet Baudirektor Roland Fürst derzeit eine Neuordnung der Verkehrsfinanzierung aus. Diese sei abzuwarten, hielt Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil) fest. «Der Auftrag will einen Teil schon regeln, bevor wir die gesamte Neufinanzierung auf dem Tisch haben», so Loosli.

Zuzuwarten bringe nichts, hielt Susanne Koch dagegen. «Seit ich im Rat bin, laufen die Diskussionen über die Entflechtung.» Auch Einwohnergemeindeverbands-Präsident Kuno Tschumi sprach sich für den Auftrag aus. Es sei nun Zeit, einen Punkt anzugehen, der schon beim Neuen Finanz- und Lastenausgleich Thema gewesen sei.

Substanz der Strassen leidet»

Für den Antrag Koch stimmten auch die Grünen. Es dürfe einfach kein zusätzlicher Steuerfranken aus der ordentlichen Rechnung in die Strassen fliessen, hielt Barbara Wyss Flück (Solothurn) fest. Widerstand gegen zusätzliche Kosten für den Kanton gab es von der EVP und der BDP. Gespalten zeigte sich die FDP zwischen den Polen Tschumi und Loosli.
Dass die heutige Regelung nicht befriedigend ist, gestand auch die Regierung ein.

Ausführungsreife Projekte müssten aufgrund der Finanzierungsengpässe bei Gemeinden hinausgeschoben werden. «Dies trägt unter anderem auch dazu bei, dass die im Voranschlag für den Strassenbau zur Verfügung stehenden Mittel nicht konsequent genutzt werden können und dabei schliesslich die Substanz der Strassenanlage leidet.»

Aber eben: Für die zusätzlichen Löcher in der Staatskasse hätte die Regierung gerne Kompensationen gesehen. Es sei schliesslich absehbar, so Baudirektor Roland Fürst, dass im Sozialbereich und in der Sonderpädagogik Millionenbeträge auf den Kanton zukämen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1