Prämienverbilligung

Kanton schiesst gut 58 Millionen Franken in Topf der Prämienverbilligung ein

2014: 130,7 Mio. Franken für die Prämienverbilligung

2014: 130,7 Mio. Franken für die Prämienverbilligung

Für 2014 beantragt die Solothurner Regierung dem Kantonsrat 80 Prozent des Bundesbeitrags. Insgesamt stehen nächstes Jahr 130,7 Mio. Franken für die Verbilligung der Prämien zur Verfügung.

Im nächsten Jahr bleibt in Sachen Prämienverbilligung noch alles beim Alten. Das im Massnahmenplan der Regierung verankerte Sparziel von 7 Mio. Franken pro Jahr wird frühestens – sofern der Kantonsrat im nächsten März zustimmt – im Jahr 2015 wirksam werden. Viel ist es allemal nicht, was den Versicherten für die Verbilligung der Prämien im Jahr 2014 zur Verfügung stehen soll.

Kantonsrat legt Höhe endgültig fest

Wie bereits in den vergangenen Jahren beantragt die Regierung dem Kantonsrat auch für 2014 das im kantonalen Sozialgesetz verankerte gesetzliche Minimum. Und das heisst: Der Kanton schiesst 80 Prozent des Bundesbeitrags in den Topf der Prämienverbilligung ein. Die Bundesgelder für den Kanton Solothurn belaufen sich im nächsten Jahr, wie aus der regierungsrätlichen Botschaft hervorgeht, auf gut 72,6 Mio. Franken.

Der Kantonsbeitrag beträgt folglich knapp 58,1 Mio. Franken. Insgesamt also werden Unterstützungsbeiträge von 130,7 Mio. Franken ausgeschüttet. Im laufenden Jahr werden die Prämien mit Geldern in der Höhe von total rund 127 Mio. Franken verbilligt.

Endgültig wird der Kantonsrat in den kommenden Wochen die Höhe des Kantonsbeitrags festlegen. Entsprechend den aktuellen Bestimmungen im Sozialgesetz kann er diesen Beitrag aber nicht reduzieren – sondern nur erhöhen; und zwar um maximal 30 Mio. Franken. Für eine Reduktion des Kantonsbeitrags, wie sie jetzt auch im Massnahmenplan der Regierung vorgeschlagen wird, braucht es eine Gesetzesänderung. Eine solche erfordert aber eine gewisse Zeit, zumal auch noch die Referendumsfrist für eine mögliche Volksabstimmung eingehalten werden muss.

Immer mehr EL-Bezüger

Wie die Regierung in der Botschaft ausführt, können mit den beantragten Geldern die sozialpolitischen Zielvorgaben «nur noch für untere Einkommen erreicht werden». Dies vor allem auch deshalb, weil trotz Prämienverbilligungsgeldern von total 130,7 Mio. Franken «nur» 49 Mio. Franken für die ordentliche Prämienverbilligung ausgeschüttet werden kann. Im laufenden Jahr sind es 48 Mio. Franken.

Allein 5 Mio. Franken entfallen auf Verlustscheine. So ist der Kanton gemäss Bundesgesetz seit 2012 verpflichtet, 85 Prozent der Verluste aus nicht bezahlen Prämien zu übernehmen. Die restlichen gut 125 Mio. Franken müssen sich die ordentlichen Prämienzahler vor allem mit den Empfängern von Ergänzungsleistungen (EL) und Sozialhilfe teilen. Wie bereits in den letzten Jahren rechnet die Regierung bei den EL-Bezügern auch 2014 mit einem Anstieg des Volumens bei der Prämienverbilligung um 3 Mio. Franken, unter anderem wegen der Zunahme anspruchsberechtigter Personen. Gemäss Berechnungen der Regierung werden nächstes Jahr rund 49,5 Mio. Franken der Prämienverbilligung an diese Gruppe fliessen. 2014 sei auch mit einer leichten Zunahme der Sozialhilfefälle zu rechnen so die Regierung. Damit dürften die Prämienverbilligungsgelder für diese Gruppe um
1 Mio. auf 24 Mio. Franken steigen.

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