Kantonale Pensionskasse
Kanton schiesst 1 Milliarde in die Pensionskasse ein

Der Solothurner Regierungsrat hat beschlossen, dass der Kanton den gesamten Fehlbetrag von 1‘041 Millionen Franken der Kantonalen Pensionskasse übernimmt. Zudem sollen die Gemeinden entlastet werden.

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Kantonale Pensionskasse Solothurn

Kantonale Pensionskasse Solothurn

Oliver Menge

Mit einer 100-prozentigen Ausfinanzierung werde die Gefahr von zukünftigen Sanierungsmassnahmen deutlich verringert, hatte die Solothurner Regierung ihren Vorschlag in der Vernehmlassung begründet. Ende 2011 hatte der Deckungsgrad der PKSO 70,8 Prozent betragen.

Aufgrund der Vernehmlassungsantworten beschloss die Regierung, dass der Kanton die gesamte Summe von 1,041 Milliarden Franken selber übernimmt, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. Bei der PKSO sind vor allem Staatsangestellte und Lehrpersonen versichert.

Keine Defizitbremse

Im Gegenzug wird der Kanton Solothurn durch die Reduktion der Arbeitgeberbeiträge um 3,5 Prozent um 19 Millionen Franken entlastet. Zudem ist vorgesehen, dass die Gemeinden einen Ausfinanzierungsbeitrag von drei Prozent der versicherten Lohnsumme ihrer Lehrkräfte während 40 Jahren leisten sollen.

Ulrich Bucher: «Gewaltiger Schritt»

«Das ist für mich ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung», kommentierte Ulrich Bucher, Geschäftsführer des Verbandes der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), den neuen Vorschlag der Regierung.

Indem der Kanton den gesamten Fehlbetrag übernimmt, werde keine Gemeinde zum Sanierungsfall. Grund: Sie haben keine Schuld in ihren Büchern stehen. Weiter komme der Kanton den Gemeinden entgegen, indem er sich beim jährlich zu leistenden Ausfinanzierungsbeitrag um 45 Prozent entlastet. Bucher: «Das ist ein gangbarer Weg.»

Anlässlich der Generalversammlung des VSEG vom 21. Juni wird die Verbandsbasis zu diesem Vorschlag Stellung nehmen. Den ersten Vorschlag der Regierung lehnten die Gemeinden ab. Dieser hatte die Gemeinden dazu «verknurrt», rund ein Drittel des Fehlbetrags zu übernehmen. (esf)

Gegenüber der Vernehmlassungsvariante werden die Gemeinden dadurch um 45 Prozent oder 4,4 Millionen Franken pro Jahr entlastet, was in etwa der Subventionierung der Lehrerlöhne durch den Kanton entspricht.

Die Defizitbremse soll in Bezug auf die Ausfinanzierung der PKSO nicht zum Tragen kommen. Weitere Anpassungen des Pensionskassengesetzes will die Regierung aufgrund der Vernehmlassungsantworten prüfen.

Mehrheitsfähige Lösung?

Der Vorschlag der Regierung wird nun dem Solothurner Kantonsrat unterbreitet. Er hoffe, dass er damit eine mehrheitsfähige Lösung auf den Tisch gebracht habe, sagte der abtretende Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner auf Anfrage.

Auch andere Kantone glichen in letzter Zeit die Unterdeckung ihrer Kassen aus. Die Kantone Zürich und Aargau schossen je 2 Milliarden in ihre kantonalen Pensionskassen ein, Basel-Land 2,3 Milliarden.