Kantonale Pensionskasse

Kanton schiesst 1 Milliarde in die Pensionskasse ein

Kantonale Pensionskasse Solothurn

Kantonale Pensionskasse Solothurn

Der Solothurner Regierungsrat hat beschlossen, dass der Kanton den gesamten Fehlbetrag von 1‘041 Millionen Franken der Kantonalen Pensionskasse übernimmt. Zudem sollen die Gemeinden entlastet werden.

Mit einer 100-prozentigen Ausfinanzierung werde die Gefahr von zukünftigen Sanierungsmassnahmen deutlich verringert, hatte die Solothurner Regierung ihren Vorschlag in der Vernehmlassung begründet. Ende 2011 hatte der Deckungsgrad der PKSO 70,8 Prozent betragen.

Aufgrund der Vernehmlassungsantworten beschloss die Regierung, dass der Kanton die gesamte Summe von 1,041 Milliarden Franken selber übernimmt, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte. Bei der PKSO sind vor allem Staatsangestellte und Lehrpersonen versichert.

Keine Defizitbremse

Im Gegenzug wird der Kanton Solothurn durch die Reduktion der Arbeitgeberbeiträge um 3,5 Prozent um 19 Millionen Franken entlastet. Zudem ist vorgesehen, dass die Gemeinden einen Ausfinanzierungsbeitrag von drei Prozent der versicherten Lohnsumme ihrer Lehrkräfte während 40 Jahren leisten sollen.

Gegenüber der Vernehmlassungsvariante werden die Gemeinden dadurch um 45 Prozent oder 4,4 Millionen Franken pro Jahr entlastet, was in etwa der Subventionierung der Lehrerlöhne durch den Kanton entspricht.

Die Defizitbremse soll in Bezug auf die Ausfinanzierung der PKSO nicht zum Tragen kommen. Weitere Anpassungen des Pensionskassengesetzes will die Regierung aufgrund der Vernehmlassungsantworten prüfen.

Mehrheitsfähige Lösung?

Der Vorschlag der Regierung wird nun dem Solothurner Kantonsrat unterbreitet. Er hoffe, dass er damit eine mehrheitsfähige Lösung auf den Tisch gebracht habe, sagte der abtretende Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner auf Anfrage.

Auch andere Kantone glichen in letzter Zeit die Unterdeckung ihrer Kassen aus. Die Kantone Zürich und Aargau schossen je 2 Milliarden in ihre kantonalen Pensionskassen ein, Basel-Land 2,3 Milliarden.

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