Lobbying
Kanton schaut dem Bund stärker auf die Finger

Der Solothurner Regierungsrat rüstet auf: Mit anderen Kantonen will er jetzt systematischer überwachen, was in Bern ausgebrütet wird. Das Gremium setzt auf eine Monitoring-Lösung. Politische Geschäfte sollen rascher erfasst und gefiltert werden.

Sven Altermatt
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Die Wandelhalle des Bundeshauses ist das Tummelfeld der Lobbyisten. (Archiv)

Die Wandelhalle des Bundeshauses ist das Tummelfeld der Lobbyisten. (Archiv)

KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Ob es einfach zum guten Ton gehört, dass die Kantone eher kritisch zu dem stehen, was aus Berner Amtsstuben kommt? Im Jahr 2015 seien die «föderalistischen Grundsätze» vom Bund zwar grundsätzlich beachtet worden. Dennoch gebe es Tendenzen einer «schleichenden Zentralisierung» – etwa bei den Ladenöffnungszeiten, im Gebäudebereich oder in Steuerfragen.

Gleichzeitig neige der Bundesrat dazu, bei Verordnungen weiter zu gehen als das entsprechende Gesetz. Zu diesem Schluss kommt eine jährliche Umfrage der CH-Stiftung bei allen Kantonen. Die Institution mit Sitz in Solothurn, getragen von den 26 Kantonen, engagiert sich für die eidgenössische Zusammenarbeit.

Die Kritik am «Trend zur Zentralisierung» ist nicht neu, sie ist immer wieder zu hören und gehört gewissermassen zu den Aufgaben der Föderalismus-Förderer. Die Umfragen der CH-Stiftung zeigen auch: Viele Kantone wünschen sich, dass sie früher darüber Bescheid wissen, was in der Bundesverwaltung und in den eidgenössischen Räten ausgebrütet wird.

Abhilfe schaffen soll jetzt ein neues System der Konferenz der Kantonsregierungen (KDK), die ebenfalls von der CH-Stiftung geführt wird: Das Gremium setzt auf eine Monitoring-Lösung. Hinter dieser technokratischen Bezeichnung steht eine Datenbank, in der politische Geschäfte des Bundes erfasst und gefiltert werden.

Auch Solothurn ist neben 18 anderen Kantonen am Monitoring beteiligt, bestätigt Staatsschreiber Andreas Eng. «Wir wollen die Interessenwahrung gegenüber dem Bund stärker koordinieren.» Eine entsprechende Vereinbarung mit der KDK läuft vorerst bis im Jahr 2019.

Den Datenberg kontrollieren

Die Datenbank soll das Lobbying in Bundesbern erleichtern. Die Rede ist von Arbeitsergebnissen und Vorstössen, von vereinfachten Informationsflüssen und interkantonalen Anliegen. Das klingt trocken. Doch im Wust der Bundesgeschäfte ist es alles andere als einfach, den Überblick zu behalten. Allein im Parlament werden jährlich über 2000 Vorstösse eingereicht, von den hunderten Gesetzesvorlagen, Beschlüssen und Verordnungen noch gar nicht zu sprechen.

Die Kontrolle über diesen Datenberg ist heute unerlässlich, das weiss auch der Solothurner Regierungsrat. Für Staatsschreiber Eng ist klar: «Wer frühzeitig von einem Geschäft erfährt, kann besser darauf reagieren.» Die Staatskanzlei wird das Monitoring in der Kantonsverwaltung betreuen. In den Ämtern werden laut Eng etwa 30 Personen mit der Datenbank arbeiten – hauptsächlich Chefbeamte.

Warum Solothurn keinen eigenen Bundeshaus-Lobbyisten hat

Die Kantone versuchen seit Jahren, ihren Einfluss auf die Bundespolitik auszubauen. Die Konferenz der Kantonsregierungen hat sich in den beiden vergangenen Jahrzehnten zu einem zentralen Ansprechpartner des Bundes gemausert. Selbstbewusst ist ihre Präsenz mit dem «Haus der Kantone» an bester Lage in der Berner Innenstadt, gross ihr Einfluss vor allem im Europa-Dossier. Gleichzeitig haben einige Kantone damit angefangen, eigene Lobbyisten ins Bundeshaus zu schicken. Gerade in Basel-Stadt und Genf ist die Stelle des «Politischen Interessenvertreters» auch eine Reaktion auf den Eindruck, man werde in Bern zu wenig wahrgenommen.

Die Lobbyisten versuchen, die Parlamentarier ihres Kantons mit Argumenten aufzudatieren – oft bereits vor den Debatten in den zuständigen Kommissionen. Zu ihrem Aufgabenkatalog gehört auch, die Verordnungen der Verwaltung im Auge zu behalten. Besonders die Westschweizer Kantonslobbyisten kümmern sich auch um die Imagepflege und die Interessenarbeit bei Parlamentariern anderer Kantone. Der Kanton Solothurn beschäftigt keinen eigenen Aussenbeauftragten für die Bundespolitik. Man habe das zumindest schon mal andiskutiert, sagt Staatsschreiber Andreas Eng. «Für uns ist es aber derzeit kein Thema.»

Einerseits pflege die Verwaltung gute Beziehungen zu den Bundesbehörden und zu den Solothurner Bundesparlamentariern, die sich mit dem Regierungsrat regelmässig zu einem Austausch treffen. Andererseits sei man Bern allein schon geografisch näher. Für am Rande der Schweiz gelegene Kantone ist es laut Eng aufwendiger, im Bundeshaus präsent zu sein. Schliesslich verweist er auf die Interessenarbeit der Konferenz der Kantonsregierungen, die viele Dossiers bereits breit abdecke. (sva)