Egerkingen
Kanton prüft Einsprache gegen die neue Planungszone der «Fridau»

Aus dem Asylzentrum in Egerkingen wird vorläufig nichts. Eine Planungszone blockiert die Pläne des Kantons für die ehemalige Klinik Fridau. Der Kanton hält aber an seinem Vorhaben fest und prüft eine Einsprache.

Marco Zwahlen
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Die ehemalige Psychiatrische Klinik Fridau wird auch in einem Jahr noch leerstehen.

Die ehemalige Psychiatrische Klinik Fridau wird auch in einem Jahr noch leerstehen.

HR. Aeschbacher

In der ehemaligen psychiatrischen Klinik Fridau ziehen bis auf weiteres keine Asylbewerber ein. Wie am Mittwochabend an der Infoveranstaltung angekündigt, hat der Gemeinderat am Donnerstag die Planungszone über das Grundstück öffentlich publiziert. Sie gilt für drei Jahre. Sinn einer solchen Zone ist es, Nutzungen zu verhindern, die künftigen Planungsabsichten widersprechen. Somit ist aus Sicht der Gemeinde die für ein Asylzentrum notwendige Umnutzung der Liegenschaft blockiert, solange die Planungszone nicht rechtskräftig aufgehoben ist.

Im April/Mai wollte der Kanton das Zentrum mit maximal 80 Plätzen für drei Jahre in Betrieb nehmen. Zieht die Gemeinde den Rechtsstreit bis vor Bundesgericht, ist mit einer Verzögerung von mindestens einem Jahr zu rechnen. Zeit, die der Kanton an sich nicht hat, bestehen doch schon heute Kapazitätsengpässe. Im Mai fallen in Solothurn weitere 50 Plätze weg.

Kanton lässt diesmal nicht locker

Bereits der Gemeinderat Gerlafingen hatte kurzerhand mit einer Planungszone ein Asylzentrum im Hotel Gerlafingerhof verhindert. In seinem Beschluss zur «Fridau» begründet der Regierungsrat den Verzicht auf den «Gerlafingerhof» auch mit der «massiven zeitlichen Verzögerung» durch die Planungszone. Gerlafingen inspirierte Egerkingen offenbar. Diesmal lässt der Kanton aber nicht locker, zumal er als Grundeigentümer der «Fridau» direkt betroffen und somit selbst Einsprache machen kann. Hinzu kommt: «Stand heute haben wir keinen anderen Standort in Aussicht», sagt Sozialdirektor Peter Gomm.

Bevor die Pläne des Kantons Ende November offiziell bestätigt wurden, führte der Kanton hinter verschlossenen Türen Gespräche mit dem Gemeinderat. Die Frage, ob er sich verschaukelt vorkommt, lässt Gomm offen. Aber: Vom Schachzug des Egerkinger Gemeinderates erfuhr der Regierungsrat am Montag. «Wir bedauern dies und werden nun prüfen, ob seitens des Kantons gegen die Planungszone Einsprache zu erheben ist. Nach Praxis des Baudepartementes muss die Gemeinde Egerkingen trotzdem über das bereits eingereichte Umnutzungsgesuch entscheiden.» Damit widerspricht Gomm Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi, wonach «die Baukommission aufgrund der Planungszone gar nicht auf das Umnutzungsgesuch des Kantons eintreten muss.»

Egerkingen begründet die Planungszone «Fridau» damit, in der laufenden Ortsplanrevision die ehemalige Klinik von der heutigen Zone für öffentliche Bauten und Anlagen in eine Zone «Hotellerie- und Dienstleistungen» umzonen zu wollen. Nun: Widerspricht ein Asylzentrum einer solchen Zone? Juristenfutter, das sicher nicht von heute auf morgen gegessen ist. Die Gemeinde führt ins Feld, der Kanton habe sich im Oktober in der Mitwirkung zur Ortsplanrevision nicht geäussert. Hat der Kanton die Sache verschlafen? Peter Gomm: «Nach Praxis des Baudepartementes ist es nicht üblich, bereits am Mitwirkungsverfahren einer Ortsplanrevision teilzunehmen, wenn der Kanton Eigentümer einer betroffenen Baute ist. Er nimmt gegenüber der Gemeinde im darauffolgenden Vorprüfungsverfahren Stellung, um sich nur einmal zu äussern.» Diesen Sachverhalt bestätigt das Baudepartement auf Anfrage. Zurzeit liegt die Egerkinger Ortsplanrevision zur Vorprüfung beim Amt für Raumplanung.

Regierung ist in delikater Rolle

In einer delikaten Rolle ist der Regierungsrat: Momentan ist er Bauherren- und Eigentümervertreter. Kommt es zur Beschwerde, ist er auch noch Instanz. Gut möglich, dass es aufgrund des Interessenskonflikts zu einem Sprungrekurs kommt, indem die Beschwerde direkt ans Verwaltungsgericht geht.

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