Geldprobleme

Kanton plant eine «Lex Stadtmist»

Altlastensanierungen verursachen nicht selten Kosten im Millionenbereich. Symbolbild

Altlastensanierungen verursachen nicht selten Kosten im Millionenbereich. Symbolbild

Der Solothurner Regierungsrat will die Erträge aus der Gewässernutzung in Zukunft auch zur Finanzierung von Altlastensanierungen verwenden. Das Gesetz über Wasser, Boden und Abfall soll entsprechend angepasst werden.

Es soll nicht mehr lange dauern. In wenigen Tagen, so munkelt man, wird die Solothurner Regierung informieren, wie es in Sachen Stadtmistsanierung weitergeht. Klar ist bereits jetzt: Die Sanierung der ehemaligen Deponie in der Solothurner Weststadt wird viel Geld kosten. – Geld, das im kantonalen Altlastenfonds nicht vorhanden ist.

Am Montag hat der Regierungsrat auf das drohende Loch in der Kasse reagiert: Er schlägt eine Gesetzesänderung vor. Künftig soll auch Geld aus der Gewässernutzung für Altlastensanierungen verwendet werden dürfen. Denn dieser Topf ist prall gefüllt:
50 Mio. Franken zweckgebundenes Eigenkapital haben sich angesammelt. Jährlich fliessen zusätzliche Millionen Franken in die Kasse – aus Konzessionen von Wasserkraftwerken, von der Kühlung des AKW Gösgen oder von den Bootssteuern.

Bisher durfte das Geld nur für gewisse Projekte, darunter etwa Hochwasserschutzbauten verwendet werden. Jetzt möchte die Regierung das Gesetz so ändern, dass sie diese Gelder auch für die Altlastensanierung verwenden kann. «Altlasten beeinträchtigen oft die Gewässer», sagt Martin Würsten, Chef des kantonalen Amtes für Umwelt. «Die Sanierung belasteter Standorte dient schliesslich massgeblich auch dem Schutz der Gewässer.»

Sonst droht die Defizitbremse

Hauptargument sind jedoch die Finanzen, wie aus der Botschaft zum Gesetz ersichtlich ist: «Der vorliegende Revisionsentwurf wurde in erster Linie mit dem Ziel in Angriff genommen, das freie Eigenkapital des Kantons zu schonen und so die Defizitbremse nicht beziehungsweise erst später wirken zu lassen», heisst es im Entwurf. Denn klar ist: Der Altlastenfonds reicht nirgends hin. Bis 2030 rechnet der Kanton mit Altlastensanierungen über 150 Mio. Franken. Im Fonds liegen derzeit aber nur rund 23 Mio. Franken. Der Kanton müsste auf sein freies Eigenkapital zurückgreifen. Und dann droht die Defizitbremse.

Alleine für die Solothurner Stadtmistsanierung gehen die Schätzungen von einem tiefen dreistelligen Millionenbetrag aus, von dem der Altlastenfonds einen Drittel tragen müsste. 40 Prozent bezahlt der Bund, 20 Prozent die Stadt Solothurn. «Der Stadtmist ist mit ein Grund für diese Gesetzesänderung», sagt denn auch Martin Würsten, Chef des kantonalen Amtes für Umwelt. Neu könnte wohl der Kanton 35 Prozent der Sanierungskosten des Stadtmistes aus Gewässernutzungsgeldern bezahlen.

Auf die geplanten Hochwasserschutzprojekte sollen die Gesetzesänderung und die zusätzliche Finanzierung keine Auswirkungen haben. Die Wasserbauprojekte müssten künftig keine Abstriche machen, sagt Würsten. Zugute-kommt dem Kanton, dass nach dem neuen Rechnungslegungsmodell HRM2 die Ausgaben für den Wasserbau nicht auf einmal bezahlt werden. Sie werden über 40 Jahre abgeschrieben.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1