Zu wenig Asylunterkünfte
Kanton muss unterirdische Zivilschutzanlagen für Asylbewerber nutzen

Weil viele Gemeinde nicht genügend Asylbewerber aufnehmen, fehlen dem Kanton insgesamt 100 Plätze in Asylunterkünften. Nun wird der Druck auf säumige Gemeinden erhöht. Der Kanton ist derweil gezwungen, unterirdische Anlagen zu nutzen.

Urs Mathys
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Ohne Notlösungen – hier die Zivilschutzanlage beim Bürgerspital – gehts auch künftig nicht.

Ohne Notlösungen – hier die Zivilschutzanlage beim Bürgerspital – gehts auch künftig nicht.

Hanspeter Bärtschi

Dicke Post für jene Gemeinden, die ihren Pflichten zur Aufnahme von Asylbewerbern nicht oder ungenügend nachkommen: Das Amt für Soziale Sicherheit (ASO) verlangte von ihnen Auskünfte darüber, wie sie künftig ihr zahlenmässiges Aufnahmesoll erfüllen wollen.

«Wir sind daran, die Antworten auszuwerten», bestätigt Claudia Hänzi, Leiterin Sozialleistungen und Existenzsicherung im ASO. «Die Reaktionen sind durchmischt. Eine abschliessende Beurteilung ist aber noch nicht möglich», bilanziert Hänzi. «Einige Gemeinden zeigen uns ihre geplanten Handlungsstrategien auf. Wir werden diesen, wo nötig, mit Rat und Tat zur Seite stehen.» Andere Gemeinden würden sich aber nicht wirklich kooperativ zeigen. Und bei diesen werden wir wohl nicht darum herumkommen, beim Regierungsrat den Beschluss von Ersatzvornahmen zu beantragen. Das heisst, dass sie für die Zusatzkosten zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Kasse gebeten werden, wie Amtsvorsteher Marcel Chatelain kürzlich angekündigt hat.

Kontingentshandel ist akzeptiert

Der Kanton akzeptiert inzwischen auch den Kontingentshandel unter den einzelnen Gemeinden. Dabei übernehmen Kommunen, die über geeignete Unterbringungsmöglichkeiten verfügen – gegen Entschädigung – zusätzliche Asylbewerberkontingente von anderen Gemeinden, denen Unterkünfte fehlen. «Es spricht nichts gegen Kontingentshandel. Dieser ist aber erfahrungsgemäss nicht einmal mehr nötig, wenn das Asylwesen in einer Sozialregion erbracht wird. Eine Regionalisierung ermöglicht nämlich eine flexiblere Bewirtschaftung der Unterbringung», hält Hänzi dazu fest.

Notfalls auch Zivilschutzanlagen

Weil die Suche nach Standorten für grössere Asylzentren bisher stets im Sand verläuft – das «Hellchöpfli»/ Laupersdorf ist gescheitert, der «Gerlafingerhof»/Gerlafingen blockiert, die Notunterkunft «Schöngrün»/Solothurn fällt ab Ende Mai 2013 weg – sind die Kantonsbehörden gezwungen, grössere Zivilschutzanlagen ins Auge zu fassen.

Die Leiterin Sozialleistungen und Existenzsicherung bestätigt: «Wir machen dies ungern, aber wenn es nicht anders geht, müssen wir auch unterirdische Anlagen für vorübergehende Unterbringungen nutzen.» Denn der Handlungsbedarf ist offensichtlich: «Es sind mindestens 100 Plätze nötig – und zwar je schneller, desto besser.» Die nahenden Wintermonate erhöhen den Druck. Henzi: «Eine unterirdische Unterbringung ist allemal besser, als die Asylsuchenden bei Minustemperaturen wegen Platzmangel wegschicken zu müssen. Das kommt nicht infrage.»

Menschen aus 56 Nationen

«Wir gehen nicht von einer deutlichen Abnahme der Asylgesuche aus, sagt Claudia Hänzi: «Bis zu 100 neue Personen pro Monat werden uns gegenwärtig vom Bund zugewiesen.» Was die Aufgaben nicht einfacher mache, sei die hohe Durchmischung: In den kantonalen Durchgangszentren leben derzeit Asylbewerber aus nicht weniger als 56 Nationen. Die Palette reicht von den nordafrikanischen Staaten über Tibet bis China. Bezüglich der Herkunftsländer dominieren zahlenmässig derzeit Eritrea, die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die Türkei, Algerien sowie zunehmend Syrien. Dazu kommen Gesuche von Roma.

Erschwert werde die Lage damit, dass auch der Bund mit seinen Plänen für Grosszentren praktisch überall auf Granit beisse und «die baurechtlichen Gegebenheiten nicht übersteuern» könne. Und: «Je grösser die geplanten Anlagen sind, desto grösser wird der Widerstand».

Und was sagt Hänzi zu den Ideen der SVP, alle Asylbewerber in Internierungslager zu stecken? «Das ist mir alles zu undifferenziert. Ich habe grosse Mühe damit, wenn man den Asylbereich generell kriminalisiert. Der weitaus grösste Teil der Asylbewerber verhält sich vollkommen unproblematisch».

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