Jahresrückblick

Kanton muss über die Bücher

Musste sich kritische Fragen gefallen lassen: die kantonale Pensionskasse.

Musste sich kritische Fragen gefallen lassen: die kantonale Pensionskasse.

Eine Lohnerhöhung für den Pensionskassen-Chef, fragwürdige Entscheide und Nachwehen eines Skandals: Das sorgte für Schlagzeilen.

Eigentlich hätte die Pensionskasse Kanton Solothurn wohl am liebsten alles unter den Teppich gekehrt: Es war im Frühjahr, als diese Zeitung fragwürdige Entscheide und Fehler bei der Kasse zutage förderte. Bei jener Kasse also, die sich erst 2015 verselbstständige und von der politischen Aufsicht löste.

Zuerst wurde publik, dass der zuständige Ausschuss der Verwaltungskommission dem Pensionskassen-Direktor Reto Bachmann eine Lohnerhöhung gewährte: von Lohnklasse 26 (mit Leistungsbonus bis zu 187 481 Franken) auf Lohnklasse 29 (maximal 205 920 Franken mit Bonus). Und das just zu einer Zeit, in welcher der Kanton eine Milliardenunterdeckung der Pensionskasse ausfinanzieren muss. Öffentlicher Druck führte schliesslich dazu, dass die Entschädigung des Direktors nur auf Lohnklasse 28 erhöht wurde.

Damit noch nicht genug. Eine Nachlässigkeit der Verantwortlichen hatte zur Folge, dass die Pensionskasse im vergangenen Jahr Risikobeiträge in der Höhe von drei Millionen Franken nicht eingezogen hatte. Immerhin: Die Pensionskasse gelobt Besserung. Sie hat ihr internes Controlling bereits verstärkt – und will künftig offensiver über ihre Entscheide kommunizieren.

Fragwürdige Vergabepraxis

Bereits im Januar wurde die Solothurner Politik von den Nachwehen einer anderen Affäre eingeholt. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsrats präsentierte ihre Untersuchungsberichte zur Vergabepraxis im Finanzdepartement. Darin kritisierte sie die Regierung scharf und forderte, dass das Beschaffungswesen in der Verwaltung strenger zu kontrollieren sei.

Hintergrund der Geschichte ist die Scanning-Affäre. Seit Jahren lässt der Kanton die Steuererklärungen der Solothurner Bürger bei der Firma RR Donnelley im Kanton Zürich digitalisieren. Doch obwohl das Volumen der Aufträge längst einen zweistelligen Millionen-Betrag umfasste, gab es nie eine Ausschreibung. Dies hatten Recherchen dieser Zeitung ans Licht gebracht.

Mängel ortete die GPK nicht nur im Beschaffungswesen. In einem Bericht wies sie auch auf schwere Lücken im Datenschutz hin. Die Vorgaben an die Firma RR Donnelley seien «äusserst rudimentär», befanden externe Gutachter. Es habe nicht ausgeschlossen werden können, dass gar amerikanische Behörden versuchen, auf die Daten zuzugreifen. Die Behörden haben reagiert und den Datenschutz verschärft.

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