Ein Name wurde nie genannt. Und doch wussten in der Kantonsratsdebatte vom Mittwoch alle, dass es vor allem um ihn und seine Nebenämter ging: Steueramtschef Marcel Gehrig hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt: Er übt in seiner Freizeit Verwaltungsratsmandate bei der Kongress und Kursaalgruppe Bern, einer Spielcasino-Betreiberin, aus.

Dafür erhält er gemäss nie dementierten Schätzungen rund 80 000 Franken aus. Das Mandat war zwar ordentlich bewilligt worden und Gehrigs Vorgesetzte konnten keine Anzeichen ausmachen, dass sein Job unter der Nebentätigkeit leide.

Trotzdem lösten die Schlagzeilen einen Vorstoss im Kantonsrat aus: Die FDP forderte mittels Auftrag, dass Kantonsangestellte künftig periodisch melden müssen, welchen Ämtern sie in ihrer Freizeit nachgehen, wie viel Zeit sie dafür benötigen und wie viel Geld sie dabei verdienen. Der Kantonsrat hat dem Anliegen am Mittwoch relativ knapp zugestimmt.

Zwar sind Nebenämter bereits heute bewilligungspflichtig. Doch wie viel Geld Staatsangestellte in ihrer Freizeit verdienen, müssen sie gegenüber dem Arbeitgeber nicht offenlegen. Heute müssen Angestellte nur den zeitlichen Aufwand und allfällige Interessenkonflikte angeben.

Dabei dürfen Haupt und Nebenbeschäftigung zusammen 110 Stellenprozente nicht übersteigen. Nur gerade 8 von 29 angefragten öffentlichen Verwaltungen, so eine Umfrage des Personalamtes, würden überhaupt die zeitliche Belastungsgrenze erfassen.

«Nicht relevant»

Dass die Angestellten auch weiterhin ihre finanziellen Zustüpfe nicht offenlegen müssen, dafür setzte sich am Mittwoch die Regierung ein – unterstützt von CVP, SP und der Finanzkommission. Es brauche keine Gesetze für einzelne Fälle, hielt Finanzdirektor Roland Heim fest.

«Die Angestellten melden Nebenbeschäftigungen von sich aus, weil sie wissen, dass diese bewilligungspflichtig sind.» Und grundsätzlich hatte die Regierung schon zuvor festgehalten: Bei der Beurteilung, ob ein Nebenamt bewilligt werde oder nicht, sei die private Einkommenssituation nicht relevant.

Für Grünen-Sprecher Daniel Urech (Dornach) kein einleuchtendes Argument: Der Kanton müsse ein Interesse haben, dies zu wissen. Ob die Entschädigung nämlich 1000, 10 000 oder 50 000 Franken betrage, könne je nach Fall durchaus relevant sein.

Grundsätzlich betonte Urech: «Wir haben nichts gegen Nebenbeschäftigungen.» Engagierte Mitarbeiter mit Blick über die Verwaltung hinaus seien wünschenswert. «Umfassend melden, grosszügig bewilligen», soll die Devise sein.

Auch FDP-Sprecher Alexander Kohli (Grenchen) war sich bewusst, dass es «um einen Ausreisser und nicht um einen Flächenbrand» gehe. «Aber wenn die Nebeneinkünfte mehr als einen Drittel des Gesamteinkommens ausmachen, kann niemand behaupten, dass es daraus nicht dienstliche Konflikte geben könnte.» Es brauche keine zusätzlichen Mittel, um das Anliegen der FDP sicherzustellen, betonte Kohli. Mit einfachen Massnahmen sei dies umsetzbar.

Grüne als Zünglein an der Waage

Es sei doch komisch, dass die FDP nun neue Regeln einführen wolle, bemerkte SP-Sprecherin Fränzi Burkhalter (Biberist) spitz. Dem Wunsch nach mehr Transparenz stellte sie die Persönlichkeitsrechte der Angestellten gegenüber.

Es würde zu weit gehen, wenn diese ihr ganzes Einkommen offenlegen müssten, so Burkhalter. Auch Susanne Koch (CVP, Erschwil) hielt namens der Finanzkommission weitergehende Regelungen nicht für nötig. Die korrekte Umsetzung der bisherigen Vorschriften genüge.

Handlungsbedarf sah dagegen die SVP-Fraktion. Ihr Sprecher, Thomas Eberhard (Bettlach), appellierte an die Führungsverantwortung der Regierung. Die Volkspartei und die FDP verhalfen dem Vorstoss schliesslich – mit den Grünen als Zünglein an der Waage – zur Annahme.

Mit 49 zu 45 Stimmen bei zwei Enthaltungen obsiegte die FDP über den Vorschlag von Regierung und Finanzkommission. Schliesslich wurde der ganze Auftrag mit 70 gegen 16 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.