Zuweisungen
Kanton muss dieses Jahr 500 Asylbewerber auf Gemeinden verteilen

Im 2013 wird der Bund dem Kanton voraussichtlich 900 Asylsuchende zuweisen. Davon will der Kanton 500 auf die Sozialregionen respektive Einwohnergemeinden verteilen. Gemeinden sollen sich aber auch weiterhin von der Pflicht loskaufen können.

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In Kanton Solothurn sollen dieses Jahr um die 500 Asylsuchende einquartiert werden. (Symbolbild)

In Kanton Solothurn sollen dieses Jahr um die 500 Asylsuchende einquartiert werden. (Symbolbild)

Keystone

Dies wird die Sozialhilfe in den Gemeinden entsprechend belasten. Wie aus dem Zuweisungsbeschluss des Regierungsrates hervorgeht, wird der Kanton von seinem Grundsatz abweichen, nur Asylbewerber in den Gemeinden zu verteilen, die Aussicht auf einen positiven Asyl-Entscheid haben.

Grund dafür ist, dass dem Kanton selbst Plätze für Asylbewerber fehlen, die sich nur kurz in der Schweiz aufhalten. Möglicherweise wird der Kanton sogar ausreisepflichtige Asylsuchende mit Nothilfeunterstützung auf die Gemeinden verteilen müssen. Der Aufbau eines weiteren kantonalen Durchgangszentrums scheiterte bisher (wir berichteten) – «am Widerstand einzelner Einwohnergemeinden beziehungsweise Personengruppen», so der Regierungsrat. Zudem sei mit Verzögerungen im Rahmen plan- und baurechtlicher Verfahren zu rechnen. Damit nimmt er auf das geplante Zentrum in der ehemaligen Klinik Fridau in Egerkingen Bezug.

Ende Mai verschärft sich zudem die Situation. Der Kanton verliert 50 Plätze in Solothurn, da die Stadt den Vertrag zur Nutzung der Zivilschutzanlage beim Bürgerspital gekündigt hat.

91 Asylsuchende für Thal-Gäu

Am meisten Asylbewerber, deren 91, teilt der Kanton der Sozialregion Thal-Gäu zu, gefolgt von der Sozialregion Mittlerer- und Unterer Leberberg mit 63. Den zwei Sozialregionen im Schwarzbubenland werden 80 Asylsuchende zugewiesen. Nur 7 muss die Sozialregion Zuchwil-Luterbach aufnehmen. «Angesichts der vom Bund prognostizierten erhöhten Zahlen und der gegenwärtigen Bedarfslücke an kantonalen Plätzen», kündigt der Regierungsrat an, das Aufnahmesoll für die Gemeinden «konsequent durchzusetzen».

Dazu nimmt er säumige Gemeinden – vorab solche mit Rückständen aus den Vorjahren – notfalls mit Ersatzvornahmen in die Plicht. «Kontingentgeschäfte» (Verkauf/Kauf von Asylplätzen) unter den Sozialregionen respektive Gemeinden bleiben möglich. Ebenso können diese untereinander Aufnahme-Rückstände aus Vorjahren ausgleichen.

Je nach Entwicklung behält sich der Kanton vor, das Aufnahmesoll Mitte Jahr weiter zu erhöhen. (mz)

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