Standesinitiative
Kanton macht sich gegen die Poststellen-Schliessungen stark

Die Regierung will einem Auftrag der Mitte-Fraktion nachkommen und in Bern vorstellig werden und sich für Poststellen stark machen.

Urs Mathys
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Post Mümliswil: Ein Opfer der «flächendeckenden Posstellenschliessungen».

Post Mümliswil: Ein Opfer der «flächendeckenden Posstellenschliessungen».

bko

Wie bereits einige andere Kantone, soll auch Solothurn mit einer Standesinitiative beim Bund in Sachen Poststellen-Schliessungen intervenieren. Die Regierung beantragt dem Kantonsrat, einen entsprechenden Auftrag der CVP/EVP/ GLP/BDP-Fraktion erheblich zu erklären. Stossrichtung der Standesinitiative soll nach dem Willen der Mitte-Fraktion sein, dass «der wirtschaftliche Optimierungsdruck im Bereich des Poststellennetzes reduziert wird und das Leistungsangebot (Service public) mindestens erhalten werden kann». Entsprechend sei auch eine Anpassung der Finanzierungsgrundlagen des Poststellennetzes zu überprüfen.

«Nur noch fünf Poststellen?»

«Wo wird der Abbau enden?», lautet die besorgte Frage der Auftragsteller angesichts der «flächendeckenden Poststellen-Aufhebung». Die Vorgabe des Gelben Riesen – mindestens eine Poststelle pro Raumplanungsregion – lasse im Kanton Solothurn, mit seinen fünf Raumplanungsregionen, jedenfalls Schlimmes befürchten: «Muss man sich auf fünf Poststellen im ganzen Kanton einstellen?»

Die da und dort alternativ eingerichteten Postagenturen, mit ihrem reduzierten Dienstleistungsangebot, könnten jedenfalls kein wirklicher Ersatz sein und würden «eine Einbusse des Service public» darstellen: «Insbesondere ältere Leute in ländlichen Gebieten haben so keinen Zugang mehr zum Dienstleistungsangebot der Post», unterstreicht die CVP/EVP/GLP/ BDP-Fraktion ihre Forderung nach einer Standesinitiative.

Mehr «Luft» für die Post

Natürlich habe sich die Post in ihrer Ausrichtung der Entwicklung des Marktes zu stellen – «gleichzeitig aber auch gegenüber der Bevölkerung einen Grundversorgungsauftrag zu erfüllen», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort zum Auftrag. Je nach Standpunkt könne es «zwischen der subjektiven Wahrnehmung des Erfüllungsgrades und den gesetzlich vorgegebenen Kriterien durchaus zu Differenzen kommen».

Der Regierungsrat teilt deshalb das Anliegen des Auftrags mit dem Ziel, «die Bestimmungen im Postgesetz und in der Postverordnung dahingehend zu ändern, dass die Erfüllung des Grundversorgungsauftrages durch die Post in der Bevölkerung positiv wahrgenommen wird». Dies erfordere aber auch, dass die Finanzierung der Post so sicherzustellen sei, «dass sie dieses Erfordernis überhaupt erfüllen kann». Den Entwurf einer entsprechenden Standesinitiative will die Regierung nun zuhanden der Beratung im Kantonsrat ausarbeiten.
Der Regierungsrat weist schliesslich einmal mehr darauf hin, dass er in Sachen drohender Poststellenschliessungen bereits mehrfach bei den Verantwortlichen des Gelben Riesen vorstellig geworden sei. Dabei habe immerhin erreicht werden können, «dass einige zusätzliche Poststellen bis 2020 als gesichert gelten».