41 Organisationen und Personen haben an der Vernehmlassung zum Neuen Finanzausgleich der Kirchen im Kanton Solothurn teilgenommen, darunter sechs politische Parteien. Nun sichtet das Amt für Gemeinden die Antworten. Voraussichtlich wird der Regierungsrat die Stellungnahmen noch vor seiner Sommerpause veröffentlichen. Das sagt Thomas Steiner, der stellvertretende Chef des Amts für Gemeinden, nach der ersten Durchsicht.

Ab 2020 sollen den Kirchgemeinden und Kantonalorganisationen der drei Landeskirchen aus den Unternehmenssteuern fix zehn Millionen jährlich zufliessen. Derzeit sind es rund zwölf Millionen (zehn Prozent der eingegangenen Unternehmenssteuern). Der Betrag schwankt und aufgrund der anstehenden Unternehmenssteuerreform taugt er nicht als Planungsgrösse. Teil des Systemwechsels sind ein Ausgleich zwischen finanzstarken und -schwachen Kirchgemeinden, Klauseln für Härtefalle und eine Abfederung bei Gemeindefusionen. 

Bereits ist klar: Die Parteien beurteilen die Vorlage grundsätzlich positiv. Da die Mehrheit der übrigen Antworten von kirchlichen Organisationen stammt, dürfte die Zustimmung breit abgestützt sein. Weitgehend unbestritten ist der Systemwechsel auf einen Ausgleich, der rein auf Steuerkraft basiert sowie die Pflicht, über die Verwendung der Gelder Rechenschaft abzulegen.

Von den politischen Parteien befürworten die CVP, EVP und FDP den Gesetzesentwurf bis hin zur Forderung, dass es den Kirchen überlassen sein soll, wie sie die Gelder in den definierten Aufgabenbereichen einsetzen. Die CVP unterstützt ferner das Begehren der Kirchen, dass der Kanton seine Verwaltungskosten selber tragen und nicht den Kirchen aufbürden soll. Für den Verteilschlüssel zwischen Kantonalorganisationen und Kirchgemeinden präsentiert der Entwurf zwei Varianten. Hier wartet die CVP mit einer Kompromisslösung auf.

Kritik von SP und SVP

Die EVP kritisiert die finanzielle Obergrenze und schreibt: «Die Einnahmen sind seit mehreren Jahren immer über 10 Mio. Franken. Wir hätten es begrüsst, wenn vom ‹Überschuss’ (Betrag über CHF 10 Mio.) zumindest einen Teil (z.B. 20%) zusätzlich in den Topf für die Kirchgemeinden fliessen würden.»

Die Grünen stellen einleitend die Grundsatzfrage, ob der Staat in Kirchenfinanzen eingreifen respektive diese eintreiben soll. Dabei schätzen sie das Verhältnis von Kirche und Staat im Kanton Solothurn als «gut etabliert» ein. Eine Verwendung der Gelder für «gesellschaftliche Leistungen unabhängig vom Glaubensbekenntnis» möchten die Grünen im Gesetz festschreiben.

Deutlich mehr Kritik üben SVP und SP. Aufwand und Komplexität seien am «obersten Limit», schreibt die SVP. Angesichts von «Überkapazitäten» bei den Kirchen fordert die Partei ein flexibles Vorgehen (auch finanziell), das sich an der Nachfrage und Zahl der Kirchenmitglieder orientiert. Auch die SP möchte die Untergrenze (nicht weniger als zehn Millionen) nicht in Stein gemeisselt sehen. Das verhindere künftige Entwicklungen. Die Finanzierung einer allfälligen Lücke aus Staatsmitteln kommt für die Genossen nicht in Frage: «Ansonsten wird die SP die Vorlage ablehnen.»

Freie Hand für die Verwendung

«Für uns ist das ein guter Vorschlag. Änderungen möchten wir nur bei technischen Details. So brauchen zum Beispiel die Synoden freie Hand für den Einsatz der Gelder und kein starres Korsett, wie es jetzt vorgesehen ist.» Das sagt Urs Umbricht, als Vizepräsident der Römisch-Katholischen Synode des Kantons Solothurn zuständig für die Finanzen. Die Synode hat ihre Anregungen im Rahmen der Vernehmlassung der Dachorganisation SIKO (Solothurnische interkonfessionelle Konferenz) eingereicht.

Vonseiten der SIKO äussert sich Präsident Ruedi Köhli zufrieden mit dem Entwurf. «In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir mit dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Amt für Gemeinden intensiv an dieser Vorlage gearbeitet.» Köhli ist überzeugt, dass mit der Neuordnung des Finanzausgleichs alle gewinnen. Er gibt zu bedenken: «Ohne dieses Geld müssten die Kirchen wichtige gesellschaftliche Aufgaben wie die Familien- und Paarberatung und die Spitalseelsorge an den Staat abgeben. Das würde für alle viel teurer kommen, weil eine Menge qualifizierter Freiwilligenarbeit verschwinden würde.«