Verteilkampf

Kanton hat kein Gehör für Kurt Fluris zornige Worte

Kurt Fluri bezeichnet die Änderung im Lastenausgleich als «willkürlich». (Archiv)

Kurt Fluri bezeichnet die Änderung im Lastenausgleich als «willkürlich». (Archiv)

Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri ist entrüstet, dass die Stadt für ihre Zentrumslast vom Kanton künftig gleich viel Geld erhält wie Grenchen und Olten. Beim Kanton verteidigt man das.

Er hatte happiges Geschütz aufgefahren und damit gegen den Kanton geschossen: In der Samstagsausgabe der «Solothurner Zeitung» kritisierte Solothurns Stadtpräsident Kurt Fluri die Pläne der Regierung, Änderungen am kantonalen Finanzausgleich vorzunehmen.

Was war passiert? Eine Million bezahlt der Kanton den Städten Solothurn, Olten und Grenchen jährlich an ihre Zentrumslasten und entschädigt damit Kultur- und Freizeitausgaben, die die Städte überdurchschnittlich tragen.

Heute erhält Solothurn 65 Prozent, Grenchen 5 und Olten 30 Prozent. Nächstes Jahr soll jede Stadt von dieser Million gleich viel erhalten, nämlich 33,3 Prozent. Solothurn verliert also einige Hunderttausend Franken, während Grenchen viel gewinnt. Als «willkürlich» bezeichnete Fluri die Änderung. Gründe gebe es keine, hielt der FDP-Nationalrat fest und fügte lakonisch an: Es habe für die Änderung offenbar schon gereicht, dass Grenchner darum gebeten hätten.

«Wir machen sehr viel für die Kultur»

André Grolimund ist Chef des Amtes für Gemeinden und damit für das Dossier zuständig. Von einem willkürlichen Entscheid will er nichts wissen. Die Städte seien zwar sehr unterschiedlich, bevölkerungsmässig aber in etwa gleich gross. Grolimund betont, dass man diese Änderung nicht einfach aus dem Blauen heraus oder auf Intervention des Grenchner Stadtpräsidenten getroffen habe. «Es war wesentlich mehr.»

Seit mehreren Jahren sei im Kantonsrat wiederholt der Wunsch nach Änderungen ausgesprochen worden. Grolimund hält fest: Für die Neuaufteilung sei ein umfassender Ansatz gewählt worden, der Kultur, Sport und Freizeitstätten berücksichtige.

«Jeder Stadtpräsident kämpft für seine Stadt», erklärt sich Remo Bill Fluris Äusserungen. Der Kantonsrat und Grenchner Vize-Stadtpräsident hält die Änderung für fair. Er hat sich in der kantonsrätlichen Finanzkommission gar dafür eingesetzt. «Wir Grenchner haben das Anrecht, gleich viel zu erhalten», sagt Bill. «Wir machen sehr viel für die Kultur.» Bill nennt als Zentrumslasten, die Grenchen trage, unter anderem das Parktheater, das Kunsthaus, zwei Bahnhöfe, den Flughafen und Sportanlagen wie Velodrome, Leichtathletikstadion und Schwimmbad.

Das letzte Wort hat nun der Kantonsrat, der zu den Plänen noch Ja sagen muss. «Die Regierung hat sicher nicht die Motivation, etwas zu beantragen, das chancenlos ist», sagt Grolimund. Die Finanz- und Lastenausgleichkommission, die gleichermassen mit Kantons- und Gemeindevertretern bestückt ist, habe einstimmig Ja gesagt zum Vorhaben, betont Grolimund. Unter anderem in der Kommission sitzt der Oltner Stadtpräsident Martin Wey, der die Grenchner Argumente offenbar verstanden hat.

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