Das Urteil hat landesweit Schlagzeilen gemacht. Nachdem das Bundesgericht den Spar-Kanton Luzern dazu verdonnert hat, die Einkommensgrenze für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen zu erhöhen, wird in vielen Kantonen fieberhaft gerechnet, ob es auch bei ihnen Anpassungen bei der Anspruchsberechtigung braucht.

Damit verbunden ist die Frage, wo der untere Mittelstand – den das eidgenössische Parlament neben Personen in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen explizit in die Gruppe der Anspruchsberechtigten einbezog – anfängt. Das Bundesamt für Statistik (BfS) hat für eine Familie mit zwei Kindern eine Zahl gefunden: 97'300 Franken. Ab dieser Summe an Einkünften soll die IPV greifen.

Zufällige «Punktlandung»

Das ist zwar ein theoretischer Wert – aber einer, der gemäss BfS-Erhebungen gleichwohl nahe bei der faktischen Mittelstands-Realität liegt. Ob Zufall oder nicht: Der Kanton Solothurn trifft die Einkommensgrenze laut Monitoring des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zur IPV 2017 exakt. Immerhin 15 der 26 Kantone erreichen den Wert dagegen nicht.

Claudia Hänzi, Chefin des Amts für Soziale Sicherheit (ASO), sagt auf Anfrage dieser Zeitung, die «Punktlandung» des Kantons Solothurn sei «tatsächlich eher zufällig». Allerdings orientiere sich der Kanton tatsächlich «seit Jahren an der Gesamtentwicklung in der Schweiz». Ziel dabei war und ist es laut Hänzi, «sich im Mittelfeld zu halten.»

Was jedoch in jüngerer Vergangenheit nicht einfacher geworden ist: Erstens beanspruchen immer mehr Menschen Prämienverbilligung. Zweitens führte die bisher fehlende Entkoppelung von IPV und Verlustscheinen dazu, dass die Mittel für die Unterstützung knapper wurden. Und drittens litt darunter just der «untere Mittelstand».

Das ändert sich nach der Zustimmung des Kantonsrates zur Entkoppelung in diesem Jahr: Der Kantonsrat hat einen Kantonsbeitrag von 71,8 Millionen für die Verbilligung von Krankenkassenprämien bewilligt. Zusammen mit dem Bundesbeitrag stehen damit 2019 total 161,6 Millionen für die IPV zur Verfügung. Zusätzlich werden separat 12 Millionen budgetiert, um die Prämienausstände zu decken, die von den Krankenkassen nicht eingebracht werden können.

Bundesgerichtsurteil wird analysiert

Wie es im Solothurn nach dem Urteil des Bundesgerichts zum Kanton Luzern weitergehen wird, ist nach Aussage von ASO-Chefin Hänzi noch nicht bestimmt. «Gegenwärtig analysieren wir das Urteil und stehen im Austausch mit anderen Kantonen», sagt sie, «über die nächsten Schritte können wir jedenfalls erst nach den Sportferien kommunizieren.»

Klar ist allerdings schon jetzt: Eins zu eins lassen sich weder die Erkenntnisse aus dem Urteil für den Kanton Luzern noch aus dem Monitoring des Bundes in Recht giessen – zu gross sind die Unterschiede, zu eingeschränkt ist die Vergleichbarkeit. Hänzi sagt: «Sie lassen eine exakte Verordnung nicht zu.»

Solothurner Volk stoppte Sparpolitik

Im Grundsatz gilt: Für die Berechnung des Prämienverbilligungsanspruches gelten die vom Regierungsrat jährlich neu festgesetzten Richtprämien. Ein Anspruch besteht, wenn die Richtprämien einen bestimmten Prozentsatz des massgebenden Einkommens übersteigen. Die Details regelt die Verordnung zum Sozialgesetz.

Übrigens: Auch der Kanton Solothurn wandelte einst auf Luzerner Sparrillen. Im Rahmen des letzten Sparprogramms wollte der Kanton das aktuelle Modell verändern und die für den IPV-Anspruch relevante Einkommensgrenze absenken. Damit wäre laut ASO-Chefin-Hänzi «eine vergleichbare Einschränkung erfolgt, wie sie der Kanton Luzern vollzogen hat». Das Stimmvolk lehnte diese Massnahme vor knapp vier Jahren an der Urne allerdings ab. Das bewährte Modell blieb damit – zumindest vorläufig – erhalten.