Geht der Kanton Solothurn finanzielle Risiken ein, wenn im Deitinger Schachen ein Bundesausreisezentrum gebaut wird? Das wollte der im Dorf wohnhafte FDP-Kantonsrat Christian Scheuermeyer von der Regierung wissen. Er hegt die Befürchtung insbesondere mit Blick auf den Kanton Aargau. Denn die dortige Regierung hat intensive Kosten-Nutzen-Rechnungen in Auftrag gegeben, bevor sie einem Bundesasylzentrum im eigenen Kanton die Zusage gibt. Scheuermeyer wollte auch wissen, inwieweit im Kanton eine detaillierte Gegenüberstellung von Kosten (etwa für zusätzliche Polizeieinsätze) und Nutzen überhaupt gemacht worden ist.

Am Dienstag nun hat die Regierung Stellung zu Scheuermeyers Interpellation genommen. Sehr wohl seien 2015 «die Auswirkungen anhand der damals verfügbaren Informationen beurteilt» worden, hält die Regierung fest. Eine detaillierte Kosten-Nutzen-Rechnung allerdings, «die über alle finanziellen Auswirkungen verbindlich Auskunft geben würde, war damals nicht möglich und kann auch zukünftig nicht erstellt werden.» Dies einerseits, weil die Höhe der Abgeltungen vom Bund an die Kantone noch nicht klar sei, andererseits weil nicht gesagt werden könne, wie sich die Fallzahlen im Asylbereich in den kommenden Jahren entwickeln würden und welche Personengruppen kämen.

Es soll nicht nur um Zahlen gehen

Grundsätzlich aber ist die Regierung nach wie vor überzeugt, dass ein Bundesasylzentrum auf Solothurner Boden für den Kanton Vorteile hat. Das Zentrum mit 250 Plätzen werde wirtschaftlicher und effizienter sein als die heutigen Strukturen. Der Vollzug werde günstiger. Der grösste Pluspunkt ist für den Regierungsrat aber, dass der Kanton weniger Asylsuchende aufnehmen muss – bei den heutigen Flüchtlingsströmen wären es jährlich 170 weniger.

Dies zahle sich langfristig aus, so die Regierung. Denn viele Asylsuchende seien, auch aufgrund ihrer Erlebnisse, langfristig auf Unterstützung im Sozialbereich angewiesen. Zahlen zeigten, dass dies etwa 48 000 Franken pro Jahr sind. Kämen 170 Personen weniger, würden die Gemeinden also bei den Sozialbeiträgen entlastet, auch im administrativen Bereich.

Demgegenüber rechnet die Regierung mit zusätzlichen Ressourcen, die im kantonalen Migrationsamt nötig würden. Ausgeschlossen werden kann laut der Regierung auch nicht, dass bei der Kantonspolizei trotz Bundesabgeltungen zusätzliche Personalkosten anfallen. Diese zusätzlichen Personalkosten, ist die Regierung überzeugt, «werden aber durch die Entlastung insgesamt mehr als nur kompensiert». So oder so betont die Regierung, dass es nicht nur um Zahlen geht. Es gehe auch darum, gemeinsam mit dem Bund Verantwortung zu tragen und das vom Volk gutgeheissene – und von den Kantonen zuvor mitgeplante – neue Asylgesetz umzusetzen.