Kantonaler Richtplan
Kanton entschädigt Auszonung von zu grossen Baulandflächen

Zum Entwurf des kantonalen Richtplans haben sich 240 Gemeinden, Interessengruppen und Einzelpersonen geäussert. Das Baupartement hat die Einwendungen ausgewertet und nimmt in einem Bericht Stellung dazu.

Elisabeth Seifert
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Festlegungen im Bereich Bauzonen stehen im Zentrum der Einwendungen.

Festlegungen im Bereich Bauzonen stehen im Zentrum der Einwendungen.

Der Kanton verfügt auf 15 Jahre hinaus über genügend Baulandreserven. Es gibt also nicht zu wenig aber auch nicht zu viele Bauzonen. Das hat der Bund dem Kanton bei einer ersten Prüfung des in Überarbeitung stehenden kantonalen Richtplans so signalisiert. Und davon geht das Bau- und Justizdepartement auch in seiner Stellungnahme zu den zahlreichen Vorbehalten gegen die Revision des Richtplans aus.

Die heutigen Bauzonen der Gemeinden können im Grundsatz nicht erweitert werden. Und etliche Gemeinden müssen ihre Bauzonen sogar reduzieren. Über die Hälfte, nämlich 67 der 109 Gemeinden, fühlen sich durch solche Planungsvorgaben in ihrer künftigen Entwicklung eingeengt und haben im Rahmen der öffentlichen Auflage des Richtplans im vergangenen Jahr ihre Bedenken angemeldet und Anträge formuliert. Kritisch äusserten sich auch sechs Regionalplanungsorganisationen. Insgesamt haben sich 240 Gemeinden, Interessengruppen oder Einzelgruppen mit ihren Einwände gemeldet.

In seinem rund 30-seitigen Einwendungsbericht wertet das Baudepartement diese Vorbehalte aus – und versucht diesen zu begegnen. Gegen den Bericht können die Gemeinden und die Regionalplanungsgruppen beim Regierungsrats Beschwerde einreichen. Für alle übrigen Organisationen oder Einzelpersonen endet mit dem Einwendungsbericht das Verfahren. Der Regierungsrat wird voraussichtlich im Frühling 2017 über den Richtplan und die Beschwerden dagegen entscheiden.

Auszonung von 30 bis 40 Hektaren

«Mit unserer Stellungnahme wollen wir dazu beitragen, dass es zu möglichst wenigen Beschwerden kommt», sagte auf Anfrage Bernard Staub, der Chef im kantonalen Amt für Raumplanung. Versöhnlich stimmen will der Kanton die Gemeinden vor allem damit, dass er die Entschädigung der Auszonung von überdimensioniertem Bauland vollständig übernimmt.

Der Chef im Amt für Raumplanung geht davon aus, dass kantonsweit ungefähr 30 bis 40 Hektaren Bauland rückgezont werden müssen. Insgesamt beläuft sich das Bauland auf rund 8500 Hektaren. Finanzieren will der Kanton diese Entschädigungen mit dem Ertrag aus der Mehrwertabschöpfung von Einzonungen.

Wird nämlich für Vorhaben von regionalem oder kantonalem Interesse Land eingezont, schöpft der Kanton, den gesetzlich minimalen Mehrwert von 20 Prozent selbst ab. Falls die Gemeinden in ihren Reglementen einen höheren Abgabesatz festgelegt haben, können sie den darüber hinaus gehenden Anteil selbst behalten, hält Staub fest.

Er geht davon aus, dass in den kommenden rund 15 Jahren insgesamt 100 bis 110 Hektaren Land für Projekte von regionalem Interesse neu eingezont werden. Solche Annahmen beruhen auf den neuesten Zahlen der Bevölkerungsentwicklung im Kanton. Diese liegen leicht höher als noch bis vor kurzem angenommen.

Mit seinen Erläuterungen zur Mehrwertabschöpfung nimmt Bernard Staub bereits den wesentlichen Aspekt des neuen Planungs- und Ausgleichsgesetzes vorweg. Dieses wird die Regierung aller Wahrscheinlichkeit nach im Frühling zuhanden des Kantonsrats verabschieden.

Die Liste mit allen Einwendungen finden Sie hier

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