Strassengesetz

Kanton engagiert sich finanziell stärker beim Ausbau des Velowegnetzes

Lücken im Velowegnetz (im Bild eine Baustelle am Postplatz in Olten 2018) sollen einfacher geschlossen werden können

Lücken im Velowegnetz (im Bild eine Baustelle am Postplatz in Olten 2018) sollen einfacher geschlossen werden können

Beim überarbeiteten Srassengesetz stehen zwei Aspekte im Zentrum: Die Abschaffung des Strassenbaufonds sowie die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung von Velowegen von kantonaler Bedeutung. Der Regierungsrat hat das Geschäft zuhanden des Kantonsrates verabschiedet.  

Der Regierungsrat hat die seit langem pendente Revision des Strassengesetzes am Dienstag verabschiedet. Einerseits geht es um einen finanztechnischen Teil: Der Strassenbaufonds soll aufgehoben werden. Das ändert nichts an der zweckgebundenen Verwendung der Einnahmen aus Motorfahrzeugsteuer und Mineralölsteueranteil, die Strassenrechnung wird aber nicht mehr ausserhalb des allgemeinen Staatshaushalts geführt. Zum zweiten liefert die Revision die rechtliche Grundlage für ein stärkeres Engagement des Kantons beim Ausbau des Velowegnetzes.

Motorfahrzeugsteuer finanziert auch Verkehrspolizei

Die Vorlage geht direkt an das Parlament, eine Vernehmlassung wird nicht mehr durchgeführt. Die fand nämlich bereits 2016 statt. Ein damals heiss umstrittener Punkt: Der Regierungsrat wollte die weitgehende Befreiung der Gemeinden von der Beteiligung am Kantonsstrassenbau vorerst nicht in die Gesetzesänderung aufnehmen. In der Zwischenzeit wurde er vom Kantonsrat dazu gezwungen, dieser Punkt wurde mit einer separaten Revision vorgezogen und 2019 in Kraft gesetzt.

Nun scheint man sich also verwaltungsintern auch in den anderen offenen Punkten im Zusammenhang mit der Abschaffung des Strassenbaufonds einig geworden zu sein. Finanziell relevant ist etwa die Frage, wieweit Erträge aus der Motorfahrzeugsteuer auch für andere Zwecke als den Strassenbau verwendet werden dürfen. Neben den Verwaltungskosten der Motorfahrzeugkontrolle sind das auch die Kosten der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei, für das laufende Jahr mit 14,6 Millionen veranschlagt.

Ursprünglich war vorgesehen, die Erträge aus der Motorfahrzeugsteuer nur noch so weit für die Verkehrsabteilung der Polizei beizuziehen, als deren Kosten nicht durch die Einnahmen aus den Ordnungsbussen gedeckt werden können. Nun sollen die Ordnungsbussenerträge aber doch nicht berücksichtigt werden, in diesem Punkt ist der Regierungsrat auf eine Forderung der politischen Linken eingeschwenkt. Allerdings wird im Gesetz auch explizit festgehalten, dass die Kompetenz für die Zuordnung der Steuererträge zu ihren Verwendungszwecken letztlich beim Kantonsrat liegt.

Von überschaubarer finanzieller Tragweite ist die zusätzliche Belastung der Strassenrechnung durch die Realisierung zusätzlicher Velowege von kantonaler Bedeutung. Der Regierungsrat schätzt in seiner Botschaft den Aufwand dafür auf eine halbe bis maximal zwei Millionen jährlich.

Kanton übernimmt Federführung bei Velowegen

Auch dieser zweite Teil der Revision ist nicht ganz unbestritten, er fusst aber auf einem ausdrücklichen Auftrag des Kantonsrats mit der Zustimmung zu einem Vorstoss von SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten) vor inzwischen bereits vier Jahren. In der Vernehmlassung hatte damals etwa der Nutzfahrzeugverband Astag moniert, mit den Velofahrern würden Verkehrsteilnehmer von Massnahmen zu Lasten der Strassenkasse profitieren, die sich nicht an deren Finanzierung beteiligen.

Neu ist, dass der Kanton für alle Velowege von kantonaler Bedeutung zuständig sein soll – unabhängig davon, ob sie entlang von Kantons- oder Gemeindestrassen führen. Und nicht nur für die Signalisation und Markierung, sondern auch für Bauwerke wie Brücken, die eigens dafür erstellt werden, Lücken im kantonalen Velowegnetz zu schliessen. Die abschliessende Kompetenz zur Beurteilung, was «von kantonaler Bedeutung» heisst, will der Regierungsrat sich selber geben. Er wird sich dabei aber auf den bereits bestehenden «Netzplan Velo» stützen, der im kantonalen Richtplan verankert ist und Lücken aufzeigt.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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