Die blanken Finanz-Kennzahlen liessen unter den Kantonsrätinnen und Kantonsräten keine Freude aufkommen. Das Gegenteil war vielmehr der Fall: Beat Loosli (FDP, Starrkirch-Wil), Präsident der Finanzkommission (Fiko), nannte das Riesendefizit von 135 Mio. Franken in der Staatsrechnung 2014 gar «eine Katastrophe».

Die Rechnung fiel nämlich um nochmals 22,5 Mio. Franken schlechter aus als budgetiert. Damit schmilzt das frei verfügbare Eigenkapital auf nur noch 91 Mio. Franken zusammen – und wird im Jahr 2016 vollständig aufgebraucht sein. Die gefürchtete Defizitbremse kommt im Folgejahr nur deshalb nicht zur Anwendung, weil Rückstellungen für die Pensionskassen-Sanierung ab 2017 rückgängig gemacht werden und ins Eigenkapital überführt werden. Dieses Polster wird der Kanton dann auch bitter nötig haben, da die rollende Finanzplanung bis 2019 negative Rechnungsabschlüsse prognostiziert.

Trotz der vielen negativen Zahlen kam im Kantonsrat – mit Ausnahme der SVP – keine Krisenstimmung auf. Ohne die Wertberichtigung der Alpiq-Aktien und mit dem Gewinn-Anteil der Nationalbank wäre das Defizit in der Staatsrechnung 2014 nämlich um rund 62 Mio. tiefer ausgefallen. Damit hätte die Rechnung das Budget 2014 – im positiven Sinn – weit übertroffen.

Für Fiko-Präsident Beat Loosli, und nicht nur für ihn, ist das ein klares Zeichen dafür, dass die eingeleiteten Massnahmen greifen. «Die Staatsrechnung 2014 ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen.» Die rollende Planung bis 2019 mache aber deutlich, dass sich der Kanton nicht zurücklehnen darf, sagte er im Namen der Finanzkommission. Die Fiko habe der Regierung «klare Vorgaben» für das Budget 2016 gemacht. Konkret heisst das: Die Staatsausgaben 2016 sollen auf dem Niveau von 2015 plafoniert werden.