Die Staatsrechnung 2016 schliesst unter dem Strich zwar mit einem Defizit von 7 Millionen ab, diese «rote Null» liegt aber deutlich über den Erwartungen. Es ist ein markant besserer Abschluss als im Vorjahr, das Ergebnis fiel auch um 58 Millionen besser aus budgetiert, und seit Jahren weist das operative Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit erstmals wieder einen Ertragsüberschuss von knapp 31 Millionen aus. Kurzum: «Ein gutes Resultat», wie selbst Walter Gurtner (Däniken) anerkennen musste, obwohl «leider fast alle Kürzungsanträge der SVP abgeschmettert wurden». Der Geschäftsbericht mit Jahresrechnung wurde gestern vom Parlament denn auch einstimmig genehmigt.

Vorübergehende Erleichterung

Von allen Seiten gab es (fast) nur lobende Worte. «Trendwende geschafft», jubilierte Simon Bürki (SP, Biberist).

58 Millionen mehr Steuereinnahmen als budgetiert seien «ein Zeichen, dass es den Solothurnern nicht so schlecht geht», meinte Felix Wettstein (Grüne, Olten). Für ihre Steuern wollten sie aber auch eine Leistung, deutete er bereits Begehrlichkeiten an, die Sparschraube zu lockern.

Aber auch kritische Geister wie FDP-Finanzpolitiker Beat Loosli (Starrkirch-Wil) sehen im Ergebnis zumindest einen «Schritt zu einem stabilen Finanzhaushalt».

Und für die CVP/GLP/BDP/EVP-Fraktion gab Wirtschaftsfachmann Josef Maushart (Solothurn) zu Protokoll, dass man «mit grosser Erleichterung» vom Rechnungsabschluss Kenntnis nehme. Allerdings: Ein Grossteil des Plus bei den Steuereinnahmen gegenüber dem Budget sei auf erwartete, aber zum Glück nicht eingetretene Verschlechterungen zurückzuführen. Das dürfe nicht zur Annahme verleiten, dass man sich in der Phase einer besonders positiven

Wirtschaftsentwicklung befinde.

Damit war der eine heikle Punkt angeschnitten: Wie die eben veröffentlichten Zahlen für den Finanzausgleich 2018 zeigen, gehört Solothurn zu den ressourcenschwächsten Kantonen, Tendenz sinkend. Das müsse «zu denken geben» (Loosli), mache «etwas Angst» (Gurtner), es könne «für einen Industriekanton nicht sein, dass er allmählich ans Ende der Rangliste abdriftet» (Maushart).

Und was die Freude ebenfalls dämpft: Die Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan 2018-21 sehen schon wieder deutlich schlechter aus. Nur für das laufende Jahr wird mit einer «schwarzen Null», mit einem Überschuss von 2 Millionen gerechnet, danach drohen bereits wieder Defizite zwischen 14 und 40 Millionen.

Stabil oder alarmierend?

Wie das zu werten ist, darüber gehen die Meinungen dann schon deutlich auseinander. Zwar zeigte man sich gestern im Rat auch auf bürgerlicher Seite zuversichtlich und eigentlich auch überzeugt, dass die Finanzplanzahlen düsterer daherkommen als die effektiven Ergebnisse dann ausfallen werden. Dass die negativen Prognosen bei einem Haushaltvolumen von zwei Milliarden «im Streubereich» liegen sollen und man «die Entwicklung als Stabilisierung bezeichnen kann», wie SP-Sprecher Simon Bürki meinte, das schien den Bürgerlichen dann aber doch etwas gewagt.

«Die Prognosen sind bedenklich, bei einer Zunahme der Verschuldung um einen Drittel müssen bei allen die Alarmglocken losgehen», sagte SVP-Sprecher Richard Aschberger (Grenchen). Für den Freisinnigen Beat Loosli ist es zumindest fraglich, ob man – wie es die SP tut – wirklich schon von einer Trendwende und einer durchschrittenen Talsohle sprechen kann.

Verschuldung steigt massiv

Berücksichtigt man, dass jeweils 27 Millionen der zu befürchtenden Defizite auf die Abschreibung des Bilanzfehlbetrags aus der Ausfinanzierung der staatlichen Pensionskasse zurückgehen, kann man beim Rest natürlich schon von einem Streubereich sprechen.

Einigermassen beängstigend bleiben die Zahlen dennoch: Die Verschuldung des Kantons wird ohne Gegenmassnahmen in den nächsten Jahren auf mehr als 1,8 Milliarden ansteigen, über 6600 Franken pro Kopf der Bevölkerung. Das ist ein Anstieg um 400 Millionen – ein Volumen, das in etwa dem damaligen Schaden aus dem Zusammenbruch der Kantonalbank entspricht.

Dass einer der grössten Kostentreiber dabei der stetige Anstieg der Spitalkosten und somit kaum bis gar nicht vom Kanton selber zu beeinflussen ist, bleibt da ein schwacher Trost. Einen kreativen Ansatz zum Umgang mit den düsteren Aussichten lieferten gestern die Grünen in Erwartung langfristig tief bleibender Zinsen: Man müsse davon wegkommen, sich auf die Pro-Kopf-Verschuldung als massgebliche Grösse zu fixieren, meinte Felix Wettstein. Viel entscheidender sei die Zinslast, für die der Kanton aufzukommen habe.