Ladenöffnungszeiten
Kann man künftig im Kanton Solothurn Samstags länger einkaufen?

Die Befürworter einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten haben es derzeit schwer: In den Kantonen Zürich und Luzern sind ihre Vorstösse vom Volk abgeschmettert worden, in Basel-Stadt ist das Referendum mühelos ergriffen worden. Auch im Kanton Solothurn kommen die Bestrebungen nicht vom Fleck.

Stefan Frech
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Wie der Gewerbeverband möchte der Kanton, dass am Samstag alle Einkaufsläden im Kanton bis 17 Uhr geöffnet sein können

Wie der Gewerbeverband möchte der Kanton, dass am Samstag alle Einkaufsläden im Kanton bis 17 Uhr geöffnet sein können

AZ

Eigentlich hätten der kantonale Gewerbeverband und die Gewerkschaften bis im April der Regierung einen Vorschlag unterbreiten sollen, wie die Ladenöffnungszeiten flexibilisiert werden können.

Das Parlament hatte im November 2010 der Regierung einen entsprechenden Auftrag erteilt. Inzwischen sind eineinhalb Jahre vergangen - und die Sozialpartner haben noch nicht einmal das Gespräch aufgenommen. «Andere Themen waren dringender», erklärt Andreas Gasche, Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands (KGV). Und die Gewerkschaften haben ohnehin kein Interesse an einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten.

Werktags soll bis 20 Uhr geöffnet sein

«Unser Ziel ist, bis Ende Jahr einen Vorschlag auszuarbeiten», sagt Gasche. Ihm ist klar: Nur eine Neuregelung der Öffnungszeiten, die von den Gewerkschaften mitgetragen wird, hat eine Chance. Sonst würde das Referendum ergriffen und dann ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass längere Ladenöffnungszeiten wie in früheren Jahren vom Volk abgelehnt werden. Das Verhandlungsziel des Gewerbeverbands steht bereits seit langem fest und ist den Gewerkschaften bekannt: Die Geschäfte sollen werktags bis 20 Uhr (heute 18.30 Uhr) und samstags bis 17 Uhr öffnen dürfen.

Samstagsverkauf bis 17 uhr: Nur in 26 Gemeinden möglich

Geht es nach dem Willen des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sollen die Läden künftig im ganzen Kanton Solothurn bis 17 Uhr öffnen dürfen. Zurzeit können die Gemeinden selber entscheiden, ob die auf ihrem Gebiet liegenden Geschäfte nicht bereits um 16 Uhr, sondern erst um 17 Uhr schliessen müssen. Nebst den Städten Solothurn und Olten kennen heute 24 weitere Gemeinden im Kanton die liberalere Variante. Der Vorschlag des AWA befindet sich zurzeit in der verwaltungsinternen Vernehmlassung. «Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat diese Neuregelung mit dem Wirtschaftsgesetz in die Vernehmlassung schicken wird», sagt Jonas Motschi, Chef des AWA. Offenbar will also das Amt dem Auftrag des Parlaments nachkommen und flexiblere Ladenöffnungszeiten vorschlagen können, auch wenn die Sozialpartner bis Ende Jahr keinen Kompromiss finden. Der Geschäftsführer des kantonalen Gewerbeverbands, Andreas Gasche, findet einen kantonsweit gültigen Ladenschluss am Samstag um 17 Uhr «sinnvoll». «Eine solche kantonsweite Lösung wird auch von den Gemeinden gewünscht.» Und was sagt der Gewerkschafter? «Beim Samstagsverkauf ist das Verkaufspersonal der Meinung, dass es sicher nicht nach 17 Uhr arbeiten will», betont Claudio Marrari von der Unia Solothurn. Dann könnten also die Gewerkschaften einer Ausdehnung der Arbeitszeiten bis 17 Uhr zustimmen? «Das ist noch offen. Persönlich finde ich, dass die Gemeinden nach wie vor selber entscheiden sollten.» Marrari weist darauf hin, dass sich in der Stadt Grenchen die Gemeindeversammlung Ende 2007 gegen einen Ladenschluss um 17 Uhr ausgesprochen hat. Auch die Mehrheit des Gewerbes war damals dagegen. Gewünscht wurde die Liberalisierung vor allem von Grossverteilern wie Coop oder Migros. (sff)

Weit entfernt von Kompromiss

Dieser Vorschlag wird in den kommenden Verhandlungen bei den Gewerkschaften einen schweren Stand haben, vor allem was den Ladenschluss an Wochentagen betrifft: «Wir haben eine Umfrage unter dem Verkaufspersonal durchgeführt», berichtet Claudio Marrari, Branchensekretär Tertiär bei der Unia-Sektion Solothurn.

«Das Ergebnis ist klar: Die Angestellten wollen nichts wissen von einer Liberalisierung unter der Woche.» Für Marrari ist deshalb klar, dass die Gewerkschaften nur einem Kompromiss zugunsten von längeren Öffnungszeiten zustimmen könnten, wenn die Arbeitgeber ihren Angestellten etwas dafür bieten. Im Zentrum steht die Forderung der Unia nach einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) fürs Verkaufspersonal. «Ohne GAV wird es zu keinem gemeinsamen Vorschlag der Sozialpartner an die Regierung kommen», sagt Marrari bestimmt.

Das heisst konkret: Die Arbeitgeber müssten höheren Löhnen und geregelten Arbeitszeiten zustimmen. Hier darf ein grosses Fragezeichen gesetzt werden, ob die Gewerbetreibenden unter diesen Umständen länger öffnen möchten. Zumal bekannt ist, dass vor allem die Besitzer von kleineren Läden mit wenigen Angestellten kein Interesse an längeren Öffnungszeiten haben.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit

Trotzdem ist Gasche vom KGV zuversichtlich, dass es bis Ende Jahr zu einer Einigung kommt. Bis dann gibt ihm nämlich die Kantonsregierung noch Zeit. Jonas Motschi, Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA), erklärt: «Wir wollen die heute in einer Verordnung geregelten Ladenöffnungszeiten in das neue Wirtschaftsgesetz integrieren und werden dieses im Herbst in die Vernehmlassung schicken.»

Bis Ende Jahr haben dann die Verbände und Parteien Zeit, ihre Vernehmlassungsantworten abzugeben - also auch der Gewerbeverband und die Gewerkschaften. «Reichen die Sozialpartner keinen gemeinsamen Vorschlag ein, dann legen wir dem Kantonsrat ein Gesetz vor, das die heute bestehenden Ladenöffnungszeiten unverändert beibehält», sagt Motschi. Fast unverändert, denn das AWA will im Gesetz vorschlagen, die Ladenöffnungszeiten am Samstag kantonsweit auf 17 Uhr auszudehnen.