Er hat 2006 in Starrkirch-Wil am helllichten Tag ein Mädchen missbraucht. 1999 war er wegen der Schändung von Kindern bereits verurteilt worden. Und die Rückfallgefahr ist laut Gutachtern hoch. Trotzdem könnte ein heute 43-jähriger Sexualstraftäter jetzt freikommen. Das Solothurner Obergericht hat dies im September entschieden.

Der Grund dafür: Das Gesetz erlaubt es nicht, die angeordnete stationäre Therapie um weitere fünf Jahre zu verlängern. Denn solche Verlängerungen sind nur zugelassen, wenn auch Aussicht auf einen Therapieerfolg besteht. Das ist beim mehrfach straffällig gewordenen Mann nicht der Fall. Er hat die Sexualtherapie boykottiert, in all den Jahren hat er trotz über 230 Sitzungen keine Fortschritte gemacht. Und so entschied das Gericht: Er muss entlassen werden.

Medienberichte rund um diesen Fall haben Fragen ausgelöst. Warum könnte ein verurteilter Sexualstraftäter mit hoher Rückfallgefahr freikommen? Warum haben die Justizbehörden nicht eine Verwahrung gefordert? Und warum soll ein Täter überhaupt mit Freiheit «belohnt» werden, wenn er die Therapie verweigert? Diese Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen.

1. Ein Täter ist schwer rückfallgefährdet, er hat die Therapie verweigert. Wann fordern da die Behörden eine Verwahrung, wann eine Verlängerung der stationären Therapie?

Verwahrungen sind ein massiver Eingriff in die Freiheitsrechte. Deshalb klärt die Justiz sehr sorgfältig ab, ob eine solche auch angeordnet wird. Eine Verwahrung ist nur möglich, wenn eine stationäre therapeutische Massnahme (vgl. dazu Frage 3) keinen Erfolg verspricht. Besteht bei der Therapie nur schon eine «minimale Aussicht» auf Erfolg, reicht dies offenbar, dass sich die Vollzugbehörden zwingend für den Antrag auf eine Verlängerung der Massnahme entscheiden müssen. Die Beantragung der Verwahrung ist dann quasi ausgeschlossen. Nur wenn wirklich keine Aussicht auf Erfolg der Massnahme besteht, kann eine Verwahrung gefordert werden. Beim Stichwort «Aussicht auf Erfolg» sind die Anforderungen gering: Es könne reichen, dass ein Täter regelmässig zur Behandlung komme, heisst es in Justizkreisen. Verlängert das zuständige Gericht – wie im Fall des 43-jährigen Mannes – gegen den Willen der Vollzugsbehörde die therapeutische Massnahme nicht, muss die Vollzugsbehörde diese beenden. In einem zweiten Schritt entscheidet das Gericht über die Konsequenzen der Aufhebung, d.h. unter anderem darüber, ob der Betroffene gegebenenfalls nachträglich zu verwahren ist. Das ist im Falle des Mannes noch ausstehend.

2. Kommt der 43-Jährige jetzt frei?

Das ist noch offen. Die Solothurner Justizbehörden können auch jetzt noch eine Verwahrung beantragen. Tun sie das nicht, kommt der Mann spätestens Ende November frei. Beantragen die Justizbehörden jedoch eine Verwahrung, wird in einem Gerichtsprozess entschieden, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Erst danach wäre klar, ob der Mann freikommt. Bis dahin sässe W. wohl in Sicherheitshaft. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, äussern sich die Behörden derzeit nicht, ob sie die Verwahrung noch beantragen werden.

3. Der Mann wurde zu einer Strafe von fünf Jahren verurteilt, sitzt aber schon seit zehn Jahren in geschlossenen Justizvollzugsanstalten. Wie ist dies möglich?

Die Erklärung heisst: «Stationäre therapeutische Massnahme» (Artikel 59 des Strafgesetzbuches). Wenn ein Täter psychisch schwer gestört ist und die Gefahr besteht, dass er wieder eine schwere Tat begeht, die in Zusammenhang mit der psychischen Störung steht, kann das Gericht eine stationäre Massnahme anordnen. Sie wird auch «kleine Verwahrung» genannt. Diese gilt in der Regel höchstens für fünf Jahre. Danach kann sie jeweils vom Gericht um weitere fünf Jahre verlängert werden, wenn weiterhin eine Gefährdung besteht und dieser durch die Massnahme begegnet werden kann. Voraussetzung ist auch, dass der Täter überhaupt behandlungsfähig ist. Erst wenn die Rückfallgefahr gebannt ist, besteht die Möglichkeit auf Freilassung. So ist es möglich, dass dann eine stationäre therapeutische Massnahme viel länger dauert als die eigentlich vorgesehene Freiheitsstrafe. Sie kann in letzter Konsequenz fast ebenso lange dauern wie eine Verwahrung.

4. Wenn der Mann bei der Therapie mitgemacht hätte, wäre diese wohl um fünf Jahre verlängert worden. Jetzt soll er freikommen, weil er die Therapie verweigert. Ist das nicht widersprüchlich?

Es gibt solche Fälle, wie Recherchen dieser Zeitung zeigen. Demnach gibt es einige wenige Täter, die versuchen durch Verweigerung den Abbruch einer Massnahme herbeizuführen. Allerdings wird eine Massnahme laut Insidern nicht sofort abgebrochen, wenn sich jemand verweigert. Es könne Jahre dauern, bis dies der Fall sei. Zuerst werden etwa andere Institutionen oder Psychiater gesucht. «Es reicht nicht, zu sagen: ‹Ich will nicht›.»

Ob sich diese Verweigerungstaktik für Täter überhaupt lohnt, kommt letztlich auf das begangene Delikt an. Nach Mord, vorsätzlicher Tötung, schwerer Körperverletzung, Raub, Geiselnahme, Vergewaltigung, oder Brandstiftung droht Tätern, die als Sicherheitsrisiko gelten, bei Verweigerung der Therapie die Verwahrung. Wenn keine Verwahrung droht, dann kann ein Täter aber in letzter Konsequenz durch Therapieverweigerung der Freiheit zumindest einen Schritt näher kommen. Es gibt ein aktuelles, bekanntes Beispiel für so einen Fall: Andres Z. Der St.-Ursen-Brandstifter verweigerte die Therapie. Die Behörden verlangten eine Verwahrung – und scheiterten. Denn die Schwere der Delikte, die Z. begangen hatte, war laut Obergericht zu gering, um eine Verwahrung anzuordnen. Diese Woche allerdings hat Andres Z. seine Zelle angezündet. Wie es in seinem Fall weiter geht, ist wiederum offen.