Regierungsratwahl
Kandidierende verstehen Ärger um drogendealende Asylbewerber

Drei Sitze sind in der Solothurner Regierung noch zu vergeben, vier Kandidaten stellen sich zur Wahl. Am Dienstagabend kreuzten sich die Politiker in der Kulturfabrik Kofmehl die Klingen.

Elisabeth Seifert
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Regierungsrats-Wahlpodium Kofmehl Solothurn
9 Bilder
Regierungsrats-Kandidatin Brigit Wyss
Regierungsrats-Kandidat Roland Fürst
Remo Ankli und Roland Heim (von links)
Zahlreiche Zuschauer liessen sich das Podium nicht entgehen.
Wahlpodium der Solothurner Zeitung und des Regionaljournals
Regierungsrats-Kandidat Remo Ankli
Regierungsrats-Kandidat Roland Fürst

Regierungsrats-Wahlpodium Kofmehl Solothurn

Hanspeter Bärtschi

Vor rund 120 Personen versuchten Brigit Wyss (Grün), Roland Fürst (CVP), Roland Heim (CVP) sowie Remo Ankli (FDP) mit ihren Argumenten zu punkten. Die vier Kandidaten kämpfen am 14. April um die noch drei zu vergebenden Sitze in der Regierung. Im ersten Wahlgang vom 3. März bereits gewählt worden sind die beiden bisherigen Regierungsräte, FDP-Frau Esther Gassler sowie SP-Mann Peter Gomm.

Pensionskasse und Asylbewerber

Die vier Wahlkämpfer stellten sich den kritischen Fragen der beiden Moderatoren, Maco Jaggi von Radio SRF und Urs Mathys, stv. Chefredaktor der az Solothurner Zeitung / az Grenchner Tagblatt. Im Zentrum der der Debatte standen mit dem Milliardenloch in der kantonalen Pensionskasse und drogendealenden Asylbewerbern zwei Themen, die in der Solothurner Öffentlichkeit derzeit viel zu reden geben.

«Kanton soll alles zahlen»

In der Debatte um die Ausfinanzierung der Pensionskasse führt vor allem der Verteiler zwischen Kanton und Gemeinden zu emotionalen Diskussionen. Ganz im Sinne der Gemeindelobby vertrat dabei FDP-Kandidat Remo Ankli die Meinung, dass der Kanton den allergrössten Teil der Sanierungskosten übernimmt; namentlich jenen Teil, den die Gemeinden als Arbeitgeber der Volksschullehrkräfte gemäss der regierungsrätlichen Vernehmlassungsvorlage selber übernehmen müssten.

Ankli: «Es sind sowieso die Steuerzahler, die zur Kasse gebeten werden, ob im Rahmen der Gemeinde- oder der Kantonssteuern ist egal.» Eine Finanzierung aus der Kantonskasse aber sei einfacher und praktikabler, zumal der Kanton viel besser an die nötigen Kredite herankommt.

CVP-Kandidat Roland Fürst plädiert dafür, dass der Kanton die rund 377 Mio. Franken übernimmt, welche die Gemeinden als Träger der Schulgemeinden an die Ausfinanzierung beitragen müssten.

Sein Parteikollege Roland Heim ortet ein Kommunikationsproblem zwischen dem Finanzdepartement und den Gemeinden - und meinte mit Bezug auf den per Ende Juli zurücktretenden Finanzdirektor Christian Wanner: «Es ist die Aufgabe des neuen Finanzdirektors das Gespräch mit den Gemeinden zu suchen und einen Verteiler auszuhandeln.» Auch für ihn steht aber fest, dass der Kanton einfacher an günstige Kredite herankommt als die Gemeinden.

Ähnlich wir für Roland Heim muss auch gemäss der grünen Brigit Wyss zwischen den Gemeinden und dem Kanton ein «Teiler» ausgehandelt werden.

Asylbewerber brauchen Beschäftigung

Alle vier Regierungsratskandidaten zeigten am Dienstagabend grosses Verständnis für den Ärger der Bevölkerung über die drogendealenden Asylbewerber, die derzeit eine «subjektive Bedrohung» (Roland Heim) für die Bewohner und Geschäftsinhaber in der Solothurner Vorstadt darstellen. Bei der Lösung des Problems fallen dann unterschiedliche Vorschläge. Für die beiden CVP-Kandidaten Heim und Fürst steht fest, dass die Asylbewerber von der Strasse wegkommen und diese sinnvoll beschäftigt werden. Zudem müssen auf Bundesebene endlich die Fristen für die Bearbeitung der Asylgesuche verkürzt werden.

Brigit Wyss sieht das Problem vor allem in der fehlenden Zusammenarbeit zwischen der Kantons- und der Stadtpolizei. Fest steht dabei für sie, dass die Kantonspolizei ihre städtischen Kollegen gerade in Spitzenzeiten immer wieder im Stich lässt. Für Remo Ankli braucht es generell mehr Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten. Kritisch bemerkte Ankli zudem, dass es nirgends sonst in Europa so viele bedingt ausgesprochene Haftstrafen gibt wie der Schweiz.

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