Atomausstieg
Kampf gegen den «Verrat an der Klimapolitik»

Ein bürgerliches Komitee unterbreitet seine Argumente gegen die Volksinitiative der Grünen. Die Vorlage gefährde die Versorgung, führe zu Mehrkosten und sei klimapolitisch nicht zu verantworten.

Elisabeth Seifert
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Pressekonferenz des Komitess «Nein zur Ausstiegsinitiative»: Christian Imark, Stefan Müller-Altermatt, Kurt Fluri, Daniel Aebli und Jürg Liechti.

Pressekonferenz des Komitess «Nein zur Ausstiegsinitiative»: Christian Imark, Stefan Müller-Altermatt, Kurt Fluri, Daniel Aebli und Jürg Liechti.

zvg

In drei Wochen fällt das Volksverdikt zur Atomausstiegsinitiative der Grünen, und die Chance ist gegeben, dass sie angenommen wird. 56 Prozent der Teilnehmenden an einer gestern publizierten Online-Umfrage im Auftrag des Medienhauses Tamedia sagten Ja oder eher Ja.

Damit steigt der Anteil der Befürworter sogar, was für eine Volksinitiative eher ungewöhnlich ist. Um diesen Trend zu brechen, legten gestern Vertreter des Solothurner Komitees «Nein zur Ausstiegsinitiative» den Medien ihre Argumente dar. Neben den drei bürgerlichen Nationalräten Christian Imark (SVP), Kurt Fluri (FDP) und Stefan Müller-Altermatt (CVP) kämpften mit Daniel Aebli (Stahl Gerlafingen) und Jürg Liechti (Neosys AG) auch ein Unternehmer und ein Naturwissenschafter gegen den «geordneten Ausstieg aus der Atomenergie».

Mehrere Millionen Zusatzkosten

Daniel Aebli, Country Manager der energieintensiven Stahl Gerlafingen AG, mahnte vor allem die hohen Kosten an, sobald sich ein Engpass bei der Stromversorgung abzeichnet. Engpässe bei Stromimporten bestehen schon heute, sagte Aebli. Um den Ausbau der Netze mitzufinanzieren, müssen sich deshalb alle Unternehmer, die am freien Markt Strom einkaufen, an Auktionen teilnehmen. «Ein grösserer Engpass schlägt sich sofort in einem höheren Auktionspreis nieder».

Durch eine sofortige Abschaltung der Atomkraftwerke müssten, so Aebli, grosse zusätzliche Strommengen importiert werden. Die absehbaren Engpässe, deren Ursachen zum Teil auch im Ausland liegen, müssten an den Auktionen dann teuer bezahlt werden. Aebli schätzt die Zusatzkosten für die Stahl Gerlafingen AG auf mehrere Millionen. Kosten, die nicht an die Kunden weitergegeben werden können und zum Verlust an Arbeitsplätzen führen werden.

Für Physiker Jürg Liechti, der mit seiner Neosys AG ein Energieberatungsunternehmen betreibt, ist die Atomausstiegsinitiative der Grünen «ein Verrat an der Klimapolitik». Es sei unverständlich, weshalb die Grünen ihre Initiative nach dem Ja des Bundesparlaments zur «Energiestrategie 2050» nicht zurückgezogen haben.

Eine frühzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke habe hohe Stromimporte zur Folge. Der Grund dafür sei der nur langsame Aufbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Sehr oft dürfte der importierte Strom, so Liechti, aus deutschen Kohlekraftwerken stammen, weil er am Mark günstig zu haben ist. Die Produktion von Kohlestrom aber sei mit hohen CO2-Emissionen belastet. «Damit würden die bisherigen CO2-Minderungsbemühungen der Schweiz gerade wieder zunichtegemacht.»

«Atomkraftwerke haben keine Zukunft», das steht für CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt fest. Der Ausstieg aus der Atomenergie aber erfordere eine «durchdachte und umfassende Strategie», wie sie das Parlament mit der «Energiestrategie 2050» definiert hat.

Bei einer frühzeitigen Abschaltung der Atomkraftwerke fehle der nötigen Zeithorizont, um genügend Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien aufzubauen, betonte Müller-Altermatt in Übereinstimmung mit Physiker Jürg Liechti. Die Folge: Stromimporte aus deutschen Kohlekraftwerken oder französischen Atomkraftwerken.

Anspruch auf Schadenersatz

SVP-Nationalrat Christian Imark gab ähnlich wie Daniel Aebli zu bedenken, dass die Schwierigkeiten bei der Transformation von ausländischem Strom ins Schweizer Stromnetz zu Engpässen führen können.

Imark warnte zudem davor, dass sich die Steuerzahler aufgrund einer raschen Abschaltung der Atomkraftwerke mit durchaus berechtigten Schadenersatzansprüchen konfrontiert sehen könnten.

«Der überstürzte Atomausstieg fördert die Verschandelung geschützter Landschaften und Naturräume», sagte FDP-Nationalrat Kurt Fluri – und wirft den Grünen damit eine widersprüchliche Verhaltensweise vor. Durch den zwingend nötigen und raschen Aufbau von Wasser- und Windkraftanlagen kämen geschützte Landschaften und Naturräume in grosse Bedrängnis.

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