Sozialhilfe
Kampf gegen Armut soll die hohen Sozialhilfekosten senken

Die Sozialhilfekosten steigen stetig. Das möchte die FDP-Fraktion im Kantonsrat mit einem Auftrag bremsen. Sie fordert mehr Eigenverantwortung. Die Solothurner Regierung fängt den Vorstoss mit der angekündigten Strategie zur Bekämpfung der Armut auf.

Ueli WIld
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Die Sozialämter haben viel zu tun.

Die Sozialämter haben viel zu tun.

Oliver Menge

«Der Regierungsrat wird beauftragt, bei der Ausarbeitung einer übergeordneten, umfassend ausformulierten kantonalen Strategie zur Bekämpfung der Armut in der Legislatur 2013–2017 Massnahmen zur Stärkung der Eigenverantwortung zu berücksichtigen.» Das ist der von der Regierung geänderte Wortlaut, mit dem diese einen Auftrag der FDP-Fraktion dem Kantonsrat zur Annahme empfiehlt.

Der Vorstoss ist eine Reaktion auf die in den letzten Jahren stetig steigenden Sozialhilfekosten, welche zusammen mit den Bildungsausgaben den finanziellen Spielraum der Gemeinden sowie des Kantons zunehmend einschränken (wir berichteten).

Faktor günstiger Wohnraum

Im Kantonsrat meinte Ende Februar in der Debatte zur Sozialhilfe-Interpellation von Walter Gurtner (SVP, Däniken) FDP-Sprecher Peter Brügger (Langendorf), der Kanton Solothurn sei attraktiv für Sozialhilfebezüger. Mümliswils Gemeindepräsident Kurt Bloch (CVP) bestätigte diese Aussage insofern, als dass der Kanton aufgrund des günstigen Wohnraumes im ländlichen Gebiet attraktiv sein soll. Sozialhilfebezüger würden ihren Wohnsitz nach diesem Kriterium auswählen. Bloch: «Die Leute fragen zuerst, wo sich das Sozialamt befinde, bevor sie sich auf der Gemeinde anmelden ...» In ihrem Auftrag schreibt die FDP davon, dass Sozialhilfebezüger aus dem Kanton Zürich ins Solothurnische zögen.

Der FDP-Auftrag möchte den Anstieg der Sozialhilfekosten bremsen. Eine nachhaltige Lösung sehen die Auftraggeber darin, dass die Eigenverantwortung gestärkt wird. Brügger forderte in diesem Zusammenhang bei der Diskussion zur Gurtner-Interpellation «eine angemessene Gegenleistung» für Sozialhilfeleistungen. Sozialdirektor Peter Gomm stellte hierzu fest, es werde jeder Fall einzeln behandelt und Grundlagen für das Einfordern einer Gegenleistung bestünden heute schon.

Erklärungsansätze der Regierung

Die regierungsrätliche Stellungnahme zum Auftrag belegt die Zunahme der Dossiers und der Sozialhilfebezüger von 2007 (4361 Dossiers, 6979 Personen) bis 2011 (5153 Dossiers, 8111 Personen). Auf der Suche nach Erklärungen erwähnt der Regierungsrat zunächst die Alleinerziehenden, die eine grosse und wachsende Gruppe in der Sozialhilfe bildeten. «Die Vereinbarkeit von Beruf und Betreuungsaufgaben ist ein ungelöstes Problem», schreibt die Regierung.

Sodann wachse der Anteil der zwischen 46 und 64 Jahre alten Personen, was vermutlich mit der Schwierigkeit, in diesem Alter bei Arbeitslosigkeit wieder eine Stelle zu finden, zusammenhänge. Auch dass die durchschnittliche Verweildauer in der Sozialhilfe zugenommen habe, hänge möglicherweise mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zusammen. Zu einer Zunahme der Sozialhilfefälle haben laut Kantonsregierung auch «die härtere Gangart bei den Sozialversicherungen sowie die letzte Revision der Arbeitslosenversicherung» geführt. Ausserdem hätten die Fremdplatzierungen von Kindern zugenommen.

Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass alle wirksamen Massnahmen ergriffen werden müssten, um die Ursachen für die Zunahme der Sozialhilfequote zu beseitigen oder zumindest abzuschwächen. Das Problem sei denn auch bereits erkannt. Wie schon in der Antwort auf die Interpellation Gurtner und in der Stellungnahme zum FDP-Auftrag «Von der Schule in die Sozialhilfe» ausgeführt, werde die Regierung in der Legislatur 2013–2017 eine übergeordnete, umfassend ausformulierte kantonale Strategie zur Bekämpfung der Armut ausarbeiten. In der parlamentarischen Debatte über die Interpellation Gurtner versah FDP-Sprecher Brügger dieses Konzept der Regierung mit dem Prädikat «positiv».

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