Abstimmungskampf
Kampagnen zur Steuervorlage: Linke wandeln mit ihrem Plakat auf den Spuren der SVP

Befürworter und Gegner haben ihre – völlig unterschiedlichen – Kampagnen gestartet. Was «Steuergerechtigkeit» bedeutet interpretieren beide Seiten ganz unterschiedlich. Auch bezüglich der Kampagnen-Finanzierung gibt es unterschiedliche Angaben.

Lucien Fluri
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Die Nein-Kampagne warnt vor fehlendem Geld in Kantons- und Gemeindekassen. Die Steuersenkung ist hier der «Steuerbschiss».

Die Nein-Kampagne warnt vor fehlendem Geld in Kantons- und Gemeindekassen. Die Steuersenkung ist hier der «Steuerbschiss».

zvg

Die Masten der Strassenlaternen werden in Beschlag genommen. Und in den sozialen Medien feuern die Politikerinnen und Politiker bereits rege Statements für oder gegen die Steuervorlage 17 ab.

In einem Monat ist der Entscheid über die künftige kantonale Steuerstrategie. Und für diese Abstimmungsschlacht haben sowohl das Ja- als auch das Nein-Lager ihren Feldzug gestartet. Kein Wunder: Es geht um die wohl wichtigste Abstimmung dieser Legislaturperiode. Und die Zahl der Unentschiedenen ist gross. Dies haben verschiedenen Parteiversammlungen gezeigt. So beschloss zuletzt die SVP Stimmfreigabe.

Martialische Bildsprache

Die Auftritte des Ja- und des Nein-Lagers könnten dabei unterschiedlicher nicht sein. Hier ist das linke Lager, das in martialischer Bildsprache vor einem drohenden Finanzloch warnt. Dort ist das Ja-Lager, das eine positive und engagierte Kampagne führen sowie Chancen betonen will. Es zeigt Bürger wie Du und ich, die mit dem Daumen in der Höhe für die Vorlage werben (vgl. zu den konkreten Kampagnen die Kästen unten).

Ja-Kampagne zur Steuervorlage. Die Steuerreform sorgt hier für Gerechtigkeit und eine «sichere Zukunft».

Ja-Kampagne zur Steuervorlage. Die Steuerreform sorgt hier für Gerechtigkeit und eine «sichere Zukunft».

zvg

Bürgerliche: Keine Transparenz

Der grosse Einsatz gewisser Parteien dürfte nicht zuletzt im Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober geschehen. Denn wer am 19. Mai gewinnt, wird unweigerlich Schwung in den Wahlherbst mitnehmen.

Ob deswegen auch viel Geld fliesst? Das ist schwer auszumachen. Beim Nein-Lager offenbar nicht. Nik Wepfer, Kampagnenleiter der Gegner und Geschäftsführer der Solothurner SP, schafft diesbezüglich Transparenz: 53'000 Franken geben SP, Grüne und die weiteren Partner gemäss Wepfers Angaben für ihre Kampagne aus.

Über wie viel Geld das Ja-Komitee verfügt – immerhin hat es die Wirtschaft im Rücken – ist dagegen nicht bekannt. Gerüchteweise ist schon mal von 500'000 Franken die Rede. «Solche Zahlen sind absurd», sagt Christian Hunziker, stellvertretender Direktor der Solothurner Handelskammer. Der Betrag liege viel tiefer. Wie viel Geld aber genau eingesetzt wird, dazu will das Pro-Komitee keine Angaben machen.

Immerhin: Das Geld bleibt im Kanton. Beide Seiten haben auf Solothurner Werbeagenturen gesetzt, die die Kampagnen zu verantworten haben.

Die Linke: Warum nicht bei der SVP abschauen...

Es ist ein Inserat, das auf den ersten Blick – nicht nur farblich – an SVP-Kampagnen zum Ausländerrecht erinnert. Auch die Bildsprache ist drastisch. «Wir haben gelernt, dass man auch in der Bildsprache klar und deutlich sein muss, um zu zeigen, um was es geht», sagt Nik Wepfer, Kampagnenleiter des Gegenkomitees und SP-Sekretär. Es seien aber auch die Solothurner Farben, so Wepfer weiter. Von einer Angstkampagne will er nicht sprechen, auch wenn er eingesteht, dass man dies dem politischen Gegner unter umgekehrten Vorzeichen vielleicht auch vorwerfen würde. Man wolle jedoch aufzeigen, was dem Kanton drohe, so Wepfer. Und dies sei nun mal ein grosses Finanzloch, «das für den Kanton und die Gemeinden nicht tragbar ist». Eine Ja-Kampagne müsse positiv sein, dagegen dürfe eine Nein-Kampagne auch etwas überspitzt sein, so Wepfer. Man wolle durchaus «aufrütteln». «Wir wollen vor den unangenehmen Folgen warnen.»

Die Gegenkampagne fährt zweigleisig. Neben dem Hauptplakat gibt es eine ganze Reihe weiterer, die insbesondere für die sozialen Medien gedacht sind. Auf ihnen steht nicht das Schlagwort «Finanzloch». Auf diesen Werbebotschaften arbeiten SP, Grüne, EVP und Gewerkschaften mit dem Schlagwort «Steuerbschiss». Gewarnt wird vor möglichen Sparmassnahmen. So würden Schwimmbäder geschlossen, Spitex-Leistungen reduziert oder Fussballplätze nicht saniert, warnen die Gegner. Also doch eine reine Angstkampagne? «Es sind Diskussionen, die man heute schon in den Gemeinden hat, die sparen müssen», verteidigt Wepfer die Sujets. Für die Gegner ist, anders als für die Befürworter, klar, dass ein Sparpaket kommen wird. (lfh)

Die Befürworter: Bürger statt Wirtschaft im Zentrum

Menschen wie Du und ich: Sie zeigt die Kampagne der Befürworter. Kantonsräte werben mit dem Daumen hoch für ein Ja. Hier stehen offenbar der Bürger und sein Wohl im Mittelpunkt. Dass es um eine gross angelegte, aufgrund internationalen Drucks notwendig gewordene Steuersenkungen geht, ist nicht sofort ersichtlich.
Anders war die Kampagne bei der Unternehmenssteuerreform III. Damals stellten die Befürworter nicht den Bürger, sondern den drohenden Wegzug internationaler Firmen in den Mittelpunkt. Dieses Argumentationsmuster findet sich nicht mehr zuvorderst. Jetzt ist auf den Plakaten von «gerechten Steuern» und «sicherer Zukunft» die Rede. Gar mit «gesunden Finanzen» wirbt die FDP in eigenen Plakaten. «Gerechte Steuern – gesunde Finanzen»: Es sind Schlagworte, die die Gegner mit Blick auf drohende Finanzlöcher in Rage bringen könnten. Doch als Provokation will Christian Hunziker, Kampagnenleiter und stellvertretender Direktor der Handelskammer, die Kampagne nicht verstanden wissen. Berechnungen des Büros Ecoplan würden nun mal zeigen, dass die gewählte Lösung langfristig die wirtschaftlich beste sei und höhere Steuereinnahmen garantiere als andere Varianten, verweist Hunziker auf eine Studie, die die Regierung erarbeiten liess. Ebenso verhalte es sich mit der «Steuergerechtigkeit»:Heute privilegiert besteuerte Unternehmen und Vermögende würden mehr bezahlen, einheimische KMU und tiefe Einkommen würden entlastet. Die Vorlage sei «viel mehr» als nur die Steuerfrage von Unternehmen. «Es gibt 30 Mio. Franken von der Wirtschaft, gerade für Familien und die Bildung», so Hunziker. Ungewöhnlich ist ein weiteres Plakat des Pro-Komitees: Es informiert mit Zahlen über das komplexe Geschäft. «Wir wollen und wir müssen die Vorlage gut erklären», sagt Hunziker. (lfh)

Ein Erklärplakat zur Steuervorlage.

Ein Erklärplakat zur Steuervorlage.

zvg