Biogen

Kameras statt Maschendrahtzäune: «Die Überwachungsanlage erfasst ausschliesslich das Biogen-Gelände»

Picknickplätze seien «von den Kameras nicht erfasst.»

Picknickplätze seien «von den Kameras nicht erfasst.»

Die Überwachungsanlagen der Firma Biogen geben zu reden. Sie sollen aber nur das Firmengelände überwachen – nicht den Uferpark.

Mehrere Meter hohe Gitterzäune ums ganze Gelände – oder doch lieber ein «Wald» von martialisch in der Landschaft stehenden Überwachungskameras? Dies scheint die Wahl gewesen zu sein, vor die sich die Firma Biogen und der Kanton Solothurn gestellt gesehen haben. Wer zwischen Luterbach und Zuchwil der Aare entlang joggt oder gemütlich durch den letztes Jahr mit viel Pomp eröffneten öffentlichen Uferpark flaniert, der erkennt unschwer, dass man sich schliesslich für die Kameras entschieden hat.

Nicht alle Passanten erfreuen sich des Anblicks – einige rümpfen angesichts der rund 20 auffälligen «Galgen» die Nase. Andere befürchten gar, dass die Kameras auch den öffentlich zugänglichen Teil des Uferparks – Wege, Picknickplätze und Grillstellen – überwachen würden und damit die Persönlichkeitsrechte der Passanten verletzt werden könnten.

Kanton hätte es lieber etwas «diskreter» gehabt

Die Kameras sind von der Firma Biogen erst im Nachhinein aufgestellt worden. Unter welchen Rahmenbedingungen dies geschah – darüber gehen die Darstellungen von Firma und Kanton auseinander. Beim Baudepartement räumt man ein, dass den Kameras gegenüber hohen Zäunen aus Gründen des Landschaftsbildes der Vorzug gegeben worden sei. Dass die tatsächlich erfolgte technische Ausführung optisch nicht gerade preiswürdig erscheint, muss auch Departementssekretär Bernardo Albisetti vom Bau- und Justizdepartement einräumen. «Selbstverständlich wäre eine diskretere Überwachungseinrichtung auch seitens des Kantons sehr erwünscht», lautet seine offizielle Stellungnahme auf Anfrage. Tatsächlich seien die Kameras «auffallend und zur Zeit auch gut sichtbar» – auch wegen der noch fehlenden bzw. noch jungen Vegetation.

Installationsgesuch wird «nachgereicht»

Die Umgebungsarbeiten des Uferparks und des angrenzenden Biogen-Areals sind laut Albisetti «gemeinsam geplant». Dies auch mit dem Ziel, dass «zusammenhängende, einheitlich gestaltete Grünräume wahrgenommen werden können».

Allerdings: «Das Hochbauamt als für den Uferpark zuständiges Amt wurde über die Installation nicht ins Bild gesetzt», so der Departementssekretär weiter. Die Kameras, die auf Biogen-Gelände stehen würden, seien «bis anhin nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens» gewesen. Die Firma Biogen sei «auf die fehlenden Gesuchsunterlagen aufmerksam gemacht» worden. In einem solchen Bewilligungsverfahren könne dann auch «sichergestellt werden, dass das öffentliche Areal des Uferparks nicht erfasst wird».

«Keine öffentlichen Räume erfasst»

Departementssekretär Albisetti unterstreicht, dass die von den Kameras gemachten Aufnahmen – Erfassen, Bekanntgeben, unmittelbares oder nachträgliches Anschauen oder Aufbewahren – ganz klar den allgemeinen Grundsätzen des Datenschutzes des Bundes entsprechen müssen. Eine Überwachung des öffentlichen Raumes müsste strengsten Auflagen unterliegen, doch würden – so Albisetti – «gemäss Auskunft der Firma Biogen keine öffentlichen Räume von den Kameras erfasst».

Eine Aussage, die von offizieller Seite der Firma Biogen unterstrichen wird: «Die Überwachungsanlage erfasst ausschliesslich das Biogen-Gelände», betont Sprecherin Silvia Dobry gegenüber dieser Zeitung. Und: «Biogen hält das Bundesgesetz über den Datenschutz – Einsatz von Videoüberwachung zum Personenschutz und Sachbeschädigungen und die General Protection Regulation (GDPR) – ein. «Falls gewünscht und im rechtlichen Rahmen» sei Biogen dazu bereit, dem Kanton entsprechenden Zugang zu den Videokameras zu verschaffen, heisst es zur Frage, ob der Kanton dies kontrollieren dürfe. Darüber hinaus sind laut Dobry «auf dem ganzen Gelände gut sichtbare Schilder aufgestellt, die auf die Videoanlagen aufmerksam machen».

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

Meistgesehen

Artboard 1