Staatspersonalverband

Käch schmiedet die letzten heissen Eisen

Beat Käch, abtretender Präsident des Staatspersonalverbands, hat vor seinem Abgang noch einiges in Arbeit.

Beat Käch, abtretender Präsident des Staatspersonalverbands, hat vor seinem Abgang noch einiges in Arbeit.

Er tritt nach zwei Jahrzehnten an der Spitze des Solothurner Staatspersonalverbands ab: Beat Käch, ehemaliger freisinniger Kantonsrat. Vor seinem Abgang werden aber noch wichtige Weichen gestellt.

Die Vorgeschichte ist rasch erzählt: Ende Oktober des vergangenen Jahres hatte die Gesamtarbeitsvertrags-Kommission (GAVKO) nach etlichen Wirren um die Verwendung des Solidaritäts-Fünflibers, den die Staatsangestellten monatlich abliefern müssen, auf die wachsende Kritik reagiert. Sie teilte damals mit, sie habe beschlossen, das interne Reglement über die Verwendung der Solidaritätsbeiträge zu überarbeiten, «um künftige Unklarheiten zu vermeiden». Dabei wurde jenes Regulativ in Arbeit genommen, das 2014, rund zehn Jahre nach Inkrafttreten des GAV, erstellt worden war. Gemäss Verlautbarung der GAVKO sollten «die Leitplanken für die Verwendung der Solidaritätsbeiträge klarer gestaltet werden».

Arbeiten dauern bis Mitte Jahr

Wo steht die Arbeit ein halbes Jahr später? Um es vorwegzunehmen: Sie ist noch nicht zu Ende, aber sie ist weit fortgeschritten. Übereinstimmend erklären Urs Hammel, Chef des Personalamts, und Beat Käch, Präsident des Staatspersonalverbands, die Verhandlungen sollten bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein. Just zu jenem Zeitpunkt also, da Käch das Präsidium des Verbands in die Hände von Mirco Müller geben wird, der das Amt nach seiner Wahl Ende vergangener Woche (wir berichteten) Anfang Juli übernehmen wird. Dies, notabene, nachdem der amtierende Präsident den Verband zwei Jahrzehnte geführt haben wird.

Wohl keine GAV-Änderung

Wie Käch auf Anfrage sagt, liegt in der Zwischenzeit ein «umfassender Vorschlag» auf dem Tisch, der jene Präzisierungen in Bezug auf die Verwendung der Solidaritätsbeiträge bringen soll, die für die genaue Auslegung bisher gefehlt haben. Es gehe um die Herstellung von Transparenz, führt Käch aus, insbesondere bei den unterschiedlichen Kategorien von Geldflüssen an die Verbände (und die Rückerstattungen an die Mitglieder derselben). Gemäss dem Präsidenten des Staatspersonalverbands ist derzeit davon auszugehen, dass der Gesamtarbeitsvertrag für die Beseitigung der Unklarheiten nicht geändert werden muss. Vielmehr deute vieles auf die Verabschiedung eines Anhangs zum GAV hin. Ganz sicher sei dies zum heutigen Zeitpunkt aber noch nicht. Käch hofft einstweilen, dass die verbandsinternen Arbeiten in Bälde abgeschlossen werden können und das Werk in der Folge der GAVKO – also den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern – zum Beschluss unterbreitet werden können.

Ganz sicher in den Bereich einer Änderung des Vertragswerks deuten hingegen die Abklärungen, welche eine Arbeitsgruppe der GAVKO derzeit im Bereich von Ferien, freien Tagen, Dienstaltersgeschenken, Treueprämien usw. tätigt. Ausgelöst durch die verbreiteten Diskussionen um die Länge des Vaterschaftsurlaubs – im Kantons- ebenso wie im Bundesparlament –, wird auch der Umgang mit anderen Freitagen behandelt. Dabei geht es neben dem Vaterschaftsurlaub für Staatsangestellte auch um Freitagsregelungen bei der Ausfüllung von politischen Ämtern sowie bei Betreuungsaufgaben für Kinder, aber auch für Eltern. Samt und sonders Phänomene, die im Zeichen der alternden Gesellschaft und der unterschiedlichen Bedürfnisse in Bezug auf die Worklife-Balance zu beobachten sind und entsprechenden Regulierungsbedarf auslösen. Ins gleiche Kapitel gehören die Regeln für den Bezug von bezahltem beziehungsweise unbezahltem Urlaub.

Problem der Kostenneutralität

Wie Staatspersonalverbands-Präsident Käch dieser Zeitung gegenüber ausführt, steckt die Arbeitsgruppe mitten in ihren nicht ganz einfachen Abklärungen. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass allfällige Änderungen keinen Kostenschub bei den Personalausgaben auslösen dürfen, sondern mehr oder weniger kostenneutral umgesetzt werden müssen. Käch rechnet damit, dass der Vorschlag der Personalverbände – nach entsprechender Vernehmlassung – bis Ende Jahr zuhanden des Regierungsrats verabschiedet werden dürfte.

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