Vernehmlassung
Justizvollzug: «Gefährder» sollen nicht von Schnittstellen profitieren

Die Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug stösst auf mehrheitlich positives Echo. Die Vorlage bezweckt die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Merken
Drucken
Teilen
Die Vorlage bezweckt die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. (Symbolbild)

Die Vorlage bezweckt die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. (Symbolbild)

Key

Der Regierungsrat hat die überwiegend positiven Rückmeldungen zur Änderung des Gesetzes über den Justizvollzug zur Kenntnis genommen. Die Vorlage bezweckt die Erhöhung der öffentlichen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Erreicht werden soll damit eine Optimierung der Schnittstellen zwischen Gerichten, Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei) und Justizvollzugsbehörden. Konkret wird unter anderem die Meldung potenzieller Gefährderinnen und Gefährder an die Kantonspolizei durch die Justizvollzugsbehörden geregelt.

«Fall William W.» bestätigt Handlungsbedarf

Erfahrungen und Schlagzeilen der unerfreulichen Art der letzten Jahre – etwa der Fall des Kinderschänders William W. – hatten den gesetzgeberischen Handlungsbedarf offensichtlich gemacht. «Die im Untersuchungsbericht zu besagtem Fall formulierten gesetzgeberischen wie auch organisationsrechtlichen Empfehlungen sind in der Vorlage umgesetzt», bestätigt Michael Leutwyler auf Nachfrage. Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts, so der Chef im Amt für Justizvollzug (AJUV) weiter, «haben den Regierungsrat in seinen laufenden Gesetzgebungsarbeiten bestärkt».

Am 29. Oktober letzten Jahres hatte der Regierungsrat zur Änderung des Justizvollzugsgesetzes die Vernehmlassung eröffnet. «Die wesentlichen Revisionsanliegen wurden von der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst», bilanziert Leutwyler. «Die Schwerpunkte der Vorlage sind zum einen die ausschliessliche Zuständigkeit der Strafgerichte bei der Frage, ob eine Massnahme aufzuheben ist und welche Rechtsfolgen anzuordnen sind», so der AJUV-Chef weiter. Zum anderen seien damit die vollzugsrechtliche Sicherheitshaft, die Parteistellung der Justizvollzugsbehörden in nachträglichen richterlichen Entscheidverfahren, die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei bei potenziellen Gefährderinnen und Gefährdern sowie die Verbesserung der Datenbearbeitung und des Datenaustausches unter den Behörden gemeint.

Punktuell wurden laut Leutwyler die Kostenfolgen der Revision kritisiert. Anderseits gehe einzelnen Vernehmlassungsteilnehmenden die Vorlage aber auch zu weit. So zum Beispiel hinsichtlich der Frage, ob von den Vollzugsbehörden ausnahmsweise private Sicherheitsfirmen für die Überbrückung kurzfristiger Personalengpässe beigezogen werden können.

Der Regierungsrat hat das Departement des Innern beauftragt, Botschaft und Entwurf an den Kantonsrat auszuarbeiten. Angesichts des positiven Echos werde die Hauptstossrichtung dabei unberührt bleiben, so Leutwyler (ums, sks)