Gemeindepräsidien
Justizkommission will kein Total-Verbot stiller Wahlen

Die kantonsrätliche Justizkommission will stille Wahlen bei Gemeindepräsidien weiterhin gestatten. Sie beantragt aber im 2. Wahlgang neue Kandidaten zuzulassen.

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Stille Wahlen ohne Urnengang sollen nicht verboten werden.

Stille Wahlen ohne Urnengang sollen nicht verboten werden.

Keystone

Die Justizkommission (Juko) des Kantonsrats unterstützt die Vorschläge des Regierungsrats: Stille Wahlen ohne Urnengang sollen nicht verboten werden. Doch das Wahlgesetz will auch die Juko verschärfen. Nach den Gemeindewahlen 2017 wurden im Kantonsrat mehrere Aufträge eingereicht, die unter anderem verlangen, dass für das Gemeindepräsidium keine stillen Wahlen mehr möglich sind.

In Einzelfällen kann es vorkommen, dass ein Kandidat für das Gemeindepräsidium im ersten Wahlgang nicht gewählt wurde, aber im zweiten Wahlgang durch eine stille Wahl trotzdem Gemeindepräsident wird. Genau so passierte es in Obergösgen, wo Gemeindepräsident Kurt Henzmann im ersten Wahlgang de facto abgewählt worden war, letztlich aber in stiller Wahl im Amt blieb. Aus Sicht der Juko ist dies «demokratiepolitisch unbefriedigend».

Sie unterstützt einstimmig eine Korrektur der Wahlgesetzgebung – die auch schon als «Lex Henzmann» bezeichnet worden ist.

Die Juko möchte «die Gemeindeautonomie aber nicht untergraben», wie es in einer Mitteilung heisst. Deshalb schlägt sie vor, dass bei einem zweiten Wahlgang neue Kandidaturen zugelassen werden sollen. (szr)