Dreierticket
Justizkommission schlägt einen CVP-Mann und zwei Frauen für Oberrichterwahlen vor

Zwei Frauen, ein Mann. Niemand von der SVP, aber dafür erstmals eine Grüne: Das ist das Dreierticket, mit dem die Justizkommission des Kantonsrates die Oberrichterwahlen bestreiten will.

Lucien Fluri
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Wer wird hier künftig Recht sprechen? Fünf Bewerber stellen sich für die beiden freien Oberrichtersitze zur Wahl.

Wer wird hier künftig Recht sprechen? Fünf Bewerber stellen sich für die beiden freien Oberrichtersitze zur Wahl.

Oliver Menge

Nun ist klar, wen die Justizkommission dem Kantonsrat als neue Solothurner Oberrichter zur Wahl vorschlägt. Für die zwei frei werdenden Oberrichterstellen portiert die Kommission drei mögliche Kandidaten, zwei Frauen und einen Mann: Es sind dies die Amtsgerichtspräsidenten Rolf von Felten (CVP) und Barbara Hunkeler von Gunten (FDP) sowie Staatsanwältin Doris Kralj (Grüne). Am 5. September wird der Kantonsrat die beiden Nachfolger der im März 2019 abtretenden Richter Marianne Jeger (CVP) und Marcel Kamber (FDP) wählen.

Geräuschlos wird die Wahl nicht über die Bühne gehen. Denn die SVP wird mit zwei quasi-wilden Kandidaten, den Anwälten Claude Wyssmann und Rainer Fringeli, antreten, die es – aus welchen Gründen auch immer – nicht auf das Ticket der Kommission geschafft haben. Offenbar hatte die Kommission Einwände, obwohl die meisten Mitglieder im Gespräch den grundsätzlichen Anspruch der SVP auf einen Sitz am Obergericht nicht leugnen. Heute hat die SVP keinen Sitz am Gericht. Klar übervertreten ist dagegen die FDP, die gleich sechs der zehn Richtersitze belegt. Die SP hat drei Sitze, die CVP einen.

10 Oberrichterstellen gibt es im Kanton Solothurn. Die FDP hält sechs Richtersitze, die CVP einen, die SP drei. Nicht vertreten ist die SVP. Untervertreten sind auch die Frauen: Neben sieben Männern gibt es heute nur drei Richterinnen.

Unbestritten dürfte der Anspruch der CVP sein, tritt doch mit Marianne Jeger die einzige CVP-Vertreterin am Obergericht ab. Mit dem Stadtsolothurner Rolf von Felten, seit 2010 Amtsgerichtspräsident von Solothurn-Lebern, portieren die Christlichdemokraten einen wählbaren und als Richter erfahrenen Kandidaten. Von Felten gilt als umsichtig in der Verhandlungsführung. Für Schlagzeilen sorgte der 47-Jährige einzig, als er noch Staatsanwalt war: Während des Raserrennens mit tödlichen Folgen in Schönenwerd blieb von Felten als zuständiger Staatsanwalt zu Hause, statt sich in der Nacht an den Unfallort zu begeben. Zuerst wurde nicht erkannt, dass es ein Rennen war, man sprach von einem Unfall. Dies sorgte für Schlagzeilen im Boulevard. Später rehabilitierten ihn dieselben Blätter, als er harte Strafen forderte.

Zwar kritisiert die SVP, dass bisher nur «die Systemparteien» CVP, FDP und SP am Gericht vertreten seien. Tatsächlich aber hat die Justizkommission mit ihrem Dreiervorschlag nun den Fächer geöffnet. Mit Doris Kralj könnte erstmals eine Grüne ans Obergericht gewählt werden. Die 45-Jährige war 2010 zur Staatsanwältin gewählt worden. Sie hatte zuvor bereits als ausserordentliche Staatsanwältin geamtet. Ansonsten ist über die Solothurnerin öffentlich wenig bekannt.

Frauenfrage war Thema

Nicht zuletzt stellt sich Barbara Hunkeler von Gunten zur Wahl. Die FDP-Frau ist eine erfahrene Richterin: Bereits seit 1994 ist sie Gerichtspräsidentin am Amtsgericht Olten Gösgen. Bereits 2012 war die inzwischen 57-jährige Hunkeler zu den Oberrichterwahlen angetreten, damals erfolglos. Ihre Richterkarriere verlief meist geräuschlos. Einmal gab es Kritik: Beim verschleppten Millionen-Anlagebetrugsfall Vera/Pevos standen zwar Fehler der Staatsanwaltschaft im Fokus der Öffentlichkeit. Doch auch Hunkeler wurde vorgeworfen, den Fall liegen gelassen zu haben. Zudem schneiden Hunkeler und ihre beiden Richterkollegen am Amtsgericht Olten-Gösgen in Umfragen bei Anwälten, aber auch bei den Volkswahlen jeweils zwar durchaus respektabel, aber nicht immer so gut ab wie ihre Kollegen in den übrigen Amteien. Zuletzt entschied sich die Gerichtskommission für eine Supervision am Amtsgericht. Im Wege stehen könnte Hunkeler zudem ihr FDP-Parteibuch: Heute gehören sechs Oberrichter der FDP an. Ob der Kantonsrat der Partei diese Dominanz lassen will, scheint fraglich.

Warum überhaupt hat die Justizkommission trotz der FDP-Übervertretung nochmals eine FDP-Kandidatin portiert? «Die Justizkommission hat sich für einen Dreiervorschlag entschieden. Wenn der Kantonsrat wegen der Übervertretung der FDP keine weitere FDP-Kandidatur berücksichtigen will, hat er auch mit dem Vorschlag die Möglichkeit, nicht FDP zu wählen», sagt Kommissionssprecher Urs Huber (Obergösgen)

Nicht zuletzt dürfte die Frauenfrage für die Justizkommission von Belang gewesen sein: Derzeit gibt es drei Frauen am Obergericht. Mit Marianne Jeger tritt die erste Frau überhaupt am Solothurner Obergericht ab. Ohne die Stadtsolothurnerin könnten künftig nur noch zwei Frauen am Obergericht sein. Dem will die Justizkommission offenbar vorbeugen. «Die Frauenfrage hat ebenso wie die Parteizugehörigkeit eine gewisse Rolle gespielt», sagt Urs Huber, erster Vizepräsident der Justizkommission. «Die Frauen sind heute am Gericht untervertreten.»

SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Christian Imark kritisiert das Dreierticket – nicht nur, weil die SVP nicht vertreten ist: «Alle drei Kandidierenden haben eine Karriere im Staatsdienst gemacht», so Imark. An und für sich sei dies nicht negativ. «Aber so gut wie alle bisherigen Oberrichter haben ebenso eine Karriere im Staatsdienst.» Alle Bevölkerungsgruppen müssten vertreten sein, so Imark. Es würde nicht schaden, würden zuvor selbstständig tätig gewesene Anwälte ihre Sicht im Richtergremium einbringen. Die Frage der Staatskarrieren sei in der Justizkommission durchaus Thema gewesen, sagt Urs Huber. «Es war aber nur einer von vielen Aspekten, der bei der Auswahl gewichtet wurde.» Immerhin hätten amtierende Amtsgerichtspräsidenten die grösste Erfahrung als Richter. «Dies kann man ihnen auch nicht als Nachteil auslegen.»

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