Kompetenzen

Justizkommission entscheidet sich knapp fürs Ausländerstimmrecht

Die Gemeinden sollen entscheiden, ob auch Ausländer und 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen.

Die Gemeinden sollen entscheiden, ob auch Ausländer und 16-Jährige abstimmen und wählen dürfen.

Die kantonsrätliche Justizkommission will den Gemeinden mehr Kompetenzen beim Stimm- und Wahlrecht einräumen. Die entsprechenden Entscheide fielen in der Kommission jedoch sehr knapp aus.

Sollen Ausländer wählen und abstimmen dürfen? Letztes Jahr reichten die links-grünen Parteien die Volksinitiative «Erweiterung der Gemeindeautonomie betreffend Vergabe des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene» beim Kanton ein, die diese Frage beantworten soll: Sie verlangt, dass die Gemeinden selbst darüber befinden dürfen, ob sie den Ausländern das aktive oder passive Stimmrecht geben wollen. Nun stellt sich auch die kantonsrätliche Justizkommission dahinter.

Kontroverse Diskussion

Wie der Kanton mitteilt, sprach sich die Kommission nach einer «engagierten und kontrovers geführten» Diskussion für das Verlangen aus. Dies allerdings nur knapp.

Die Gegner führten in ihrer Argumentation vor allem die Möglichkeit der Einbürgerung für Ausländer an, welche ihnen das Recht auf politische Mitgestaltung ermöglichen würde. Die Gemeindeautonomie führe in dieser Frage zu unklaren Verhältnissen im Kanton.

Die Befürworter setzten vor allem auf die Integration und das politische Engagement von niedergelassenen Ausländern auf Gemeindeebene. Die Entscheidung, ob das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene Ausländern zuteil kommen soll, sollte jede Gemeinde für sich selber entscheiden können. Am Ende entschied sich die Kommission knapp zugunsten der Initiative.

Die Entscheidung liegt nun beim Kantonsrat. Sollte die Initiative angenommen werden, erhalten die Gemeinden die Hoheit über die kommunalen politischen Rechte und können selbst entscheiden.

Nach linker Argumentation wäre das ein «demokratiepolitischer Fortschritt» und «gesellschaftliche Anerkennung» von Minderheiten. Diese haben jedoch bereits die Möglichkeit, mit der Einbürgerung politisch mitzureden, argumentieren die Gegner der Initiative. Die Gemeindeautonomie führe in dieser Frage lediglich zu unklaren Verhältnissen im Kanton.

Mit Stichentscheid für die Autonomie

Des Weiteren sprach sich die Justizkommission auch knapp für mehr Autonomie beim Stimm- und Wahlrechtsalter auf kommunaler Ebene aus. Gemäss dem entsprechenden Volksauftrag sollen Gemeinden das Stimm- und Wahlrechtsalter auf das 16. Altersjahr herabsetzen dürfen.

In der Debatte sei bekräftigt worden, «dass es unglaubwürdig erscheint, dass jemand mit 16 Jahren zwar abstimmen und wählen darf, wegen seines Alters jedoch selber nicht wählbar ist». Das Mündigkeitsalter von 18 Jahren sollte auch für die Politik gelten. In diesem Geschäft sollte unter dem Gesichtspunkt der Gemeindeautonomie entschieden werden, war die Meinung der Befürworter.

Im Abstimmungsresultat spiegelte sich die Diskussion. Mit Stichentscheid zugunsten der Gemeindeautonomie wurde einer Änderung der Verfassung des Kantons Solothurn und einer Änderung des Gesetzes über die Politischen Rechte zugestimmt.

Mit der Annahme des Auftrags stimmte die Kommission einer Änderung der kantonalen Verfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte zu. (gue/sks)

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