Listenverbindungen

Justizkommission: Das Fuder ist überladen

Das Problem der Listenverbindungen müsse umfassender geprüft werden, fordert die Justizkommission (Solothurner Rathaus)

Das Problem der Listenverbindungen müsse umfassender geprüft werden, fordert die Justizkommission (Solothurner Rathaus)

Die kantonsrätliche Justizkommission (JUKO) beantragt Rückweisung der Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte. Es müsse zuerst eine Vernehmlassung durchgeführt werden.

Die Vorlage geht auf drei vom Kantonsrat in der März-Session erheblich erklärte Vorstösse zurück, mit welchen die Beschränkung von Listenverbindungen auf das Wesentliche, die Verkürzung der Frist zwischen erstem und zweitem Wahlgang bei Majorzwahlen sowie die Präzisierung der Berechnung des nötigen Quorums zur Zulassung zum zweiten Wahlgang verlangt wurde.

Diese Anliegen sollen bereits für die Wahlen 2013 umgesetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, verzichtete der Regierungsrat auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens und unterbreitete seine Vorlage direkt dem Parlament.

Zu viel zu schnell

Die JUKO ist indessen der Auffassung, dass die vorgesehenen Änderungen und Neuerungen von so grosser Tragweite sind, dass eine Vernehmlassung unumgänglich ist. Sie verlangt weiter, dass die Vorlage thematisch gegliedert und die vom Regierungsrat ins Auge gefassten Änderungen in separaten Beschlussesentwürfen vorgelegt werden, zumal insgesamt vier parlamentarische Vorstösse sowie eine ganze Reihe weiterer Änderungen und Neuerungen in den verschiedensten Bereichen in der gleichen Vorlage realisiert werden sollen.

Die Kommission befürchtet Probleme, wenn das Referendum ergriffen würde, weil die Vorlage mit nur einem Beschlussesentwurf zu heterogen und zu komplex ist. "Sie ist sich durchaus bewusst, dass die Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR) für die Wahlen 2013 nicht umgesetzt werden kann, wenn der Kantonsrat dem Rückweisungsantrag folgt", heisst es in einer Mitteilung der Juko.

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