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Kanton Solothurn
Juso beschliesst Stimmfreigabe für bedingungsloses Grundeinkommen
Die Jungsozialisten konnten sich nicht zu einer Ja-Parole durchringen – und haben Stimmfreigabe beschlossen.
Eine Frau präsentiert Zehnernoten mit einem Aufkleber der Initianten. Für die Gegner ist die Initiative "Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen" ein gefährliches Experiment. (Symbolbild)
Anlässlich ihrer Mitgliederversammlung liessen sich die Juso Kanton Solothurn durch Vertreter des Komitees «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» über die Gründe für die Volksinitiative informieren. Die Jungsozialisten konnten sich dennoch nicht zu einer Ja-Parole durchringen – und haben Stimmfreigabe beschlossen.
Die SP Kanton Solothurn hat sich an ihrer Parteiversammlung dafür ausgesprochen. Auf nationaler Ebene lehnt die SP die Volksinitiative ab. Bei den übrigen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni folgen die Juso den Parolen der kantonalen und nationalen SP. Bei Fortpflanzungsmedizingesetz votierten die Jungssozialisten für Stimmfreigabe. Nein sagt die Juso zur Volksinitiative «Pro Service Public» sowie zur Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung». Die Asylgesetzrevision stösst auf Zustimmung. (mgt)