Die Jungfreisinnigen Kanton Solothurn stellen sich einstimmig gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben. Es handle sich bei der Initiative um ein «schädliches Vorhaben, welches letztlich allein das Parteiprogramm und die Ideologie der Grünen Partei beinhaltet, für das bestehende Problem, welches sie aufzeigen, jedoch keine Lösungen bereithält».

Ein Hauptproblem sehen die Jungfreisinnigen bei der Versorgungssicherheit, da in den nächsten Jahren nach Annahme der Initiative der Atomstrom (rund 40 Prozent) durch erneuerbare Energien (aktuell 23 Prozent der Stromproduktion) kompensiert werden müsste. «Für den Ersatz der wegfallenden Stromproduktion durch die AKW wird nicht gesorgt», halten die Jungfreisinnigen fest. «Die Lösung dafür wird der internationale Markt bringen: Durch teuren Atomstrom aus Frankreich und umweltschädlichen Kohlestrom aus Deutschland würde sich die Schweiz nicht nur in eine immense und teure Abhängigkeit vom Ausland begeben, sondern der Umwelt mehr schaden als nützen.»

Sicherheit: «Momentane Ängste ohne Weitblick»

Ein weiterer Punkt, der gegen die Initiative spreche, sei die fehlende Infrastruktur, welche einen Stromimport aus dem Ausland in dieser grossen Menge nicht stemmen kann. Daneben seien auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen: Der verfrühte Ausstieg aus dem Atomstrom werde «horrende Summen an Ersatzzahlungen vom Bund an die Betreiber der AKW fordern».

Der Aspekt der Sicherheit sei durch Fukushima und Tschernobyl sehr emotional geprägt worden. «Abgesehen davon, dass Gesetzgebungsbestrebungen durch momentane Ängste ohne Weitblick für die entscheidenden Umstände der Unfälle grundsätzlich nicht sinnvoll sind, ist die Sicherheit der AKW in der Schweiz gut gewährleistet.» Das Ensi prüfe von Amtes wegen jedes AKW auf dessen Betriebssicherheit – «es kann ein AKW zwar nicht vom Netz nehmen, jedoch darf kein AKW aktiv betrieben werden, welches den Sicherheitsanforderungen nicht genügt.»

Zudem, sollte die Sicherheit ein solches Killerargument der Grünen sein, würden sie kaum eines der AKW bis 2029 am Netz belassen und die Gesellschaft einer solchen «Gefahr» aussetzen, halten die Jungfreisinnigen fest.

Auch die «planwirtschaftliche Energiestrategie 2050, welche vom Parlament verabschiedet wurde», sieht die Jungpartei entsprechend kritisch. Durch die übermässige Subventionierung erneuerbarer Energien werde «der Strommarkt endgültig ausgehebelt». (mgt)