Kanton Solothurn
Jungfreisinnige lancieren Initiative gegen die «Regulierungswut»

Im Kanton Solothurn werden Unterschriften für die Einführung einer kantonalen Regulierungsbremse gesammelt. Die Volksinitiative will die Regulierungsdichte auf kantonaler Ebene eindämmen.

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Die Jungfreisinnigen wollen mit der Initiative erreichen, dass ein Mechanismus in der Kantonsverfassung installiert wird, welcher die Zunahme der Gesetzesdichte verhindern soll. (Symbolbild)

Die Jungfreisinnigen wollen mit der Initiative erreichen, dass ein Mechanismus in der Kantonsverfassung installiert wird, welcher die Zunahme der Gesetzesdichte verhindern soll. (Symbolbild)

Keystone

Ein neues Gesetz soll nur noch erlassen werden können, wenn gleichzeitig ein anderes abgeschafft werden kann. Im schweizerischen Vergleich sei die kantonale Regelungsdichte hoch, begründet das aus Jungfreisinnigen zusammengesetzte Initiativkomitee seinen Vorstoss.

Der Kanton greife mittels Gesetzen und Verordnungen stark in das Leben seiner Bürger ein. Die zahlreichen Vorschriften zehrten an der Wettbewerbsfähigkeit der Solothurner Wirtschaft.

Die Solothurner Handelskammer begrüsst denn auch prompt die Initiative der Jungfreisinnigen und will die Jungpartei bei der Unterschriftensammlung unterstützen.

Die Sammelfrist für die Initiative läuft bis 30. März 2018, fürs Zustandekommen sind mindestens 3000 gültige Unterschriften nötig. (sda)