Kantonsrat

Junge SP Region Olten ergreift Referendum gegen das Polizeigesetz

Die Solothurner Kantonspolizei soll durch die Gesetzesrevision das Recht zur verdeckten Ermittlung erhalten.

Die Solothurner Kantonspolizei soll durch die Gesetzesrevision das Recht zur verdeckten Ermittlung erhalten.

Nur Stunden nach der Verabschiedung des revidierten Polizeigesetzes im Kantonsrat kündigt die Junge SP Region Olten auch offiziell konkrete Schritte gegen die Vorlage an: «Für uns ist klar: Wir werden dagegen das Referendum ergreifen!», heisst es in einer Medienmitteilung der Jungpartei. Ihr Vertreter im Kantonsrat, Simon Gomm (Olten), hatte dies bereits während der Debatte in Aussicht gestellt.

Im Rat seien Bestimmungen abgesegnet worden, «die der Polizei die legalen Instrumente liefert, Personen ohne hinreichenden Tatverdacht – also rein präventiv – zu überwachen und auszuforschen». Die Jungpartei weist diesen «Kompetenzausbau zu Gunsten der Polizei ohne jegliche Überprüfungsmöglichkeiten durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht in jeder Form zurück». Ebenso strikt abgelehnt wird die Einführung der Abwälzung von Polizeikosten bei Demonstrationen: Eine solche Kostenüberwälzung schränke die Grund- und Menschenrechte auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit ein und habe eine unzulässige Abschreckungswirkung für Veranstalter und Teilnehmende zur Folge. Ähnliche Revisionen aus anderen Kantonen würden zeigen, dass bei solchen Vorhaben die Gefahr bestehe, dass übergeordnetes Recht der Eidgenössischen Strafprozessordnung und der Bundesverfassung nicht eingehalten werden könnten.

Mit dem Referendum – nötig sind 1500 Unterschriften – will die Junge SP «eine Carte blanche für geheime Ermittlungen durch die Polizei und die leichtfertige Einschränkung von elementarsten Grundrechten verhindern», wie sie schreibt. (szr)

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