Parolen
Junge Grüne sagen Nein zur Kürzung der Prämienverbilligung

Die Jungen Grünen Kanton Solothurn unterstützen das Referendum gegen eine Erhöhung der Prämienverbilligung. Bei der «Energie- statt Mehrwertsteuer – Initiative» empfehlen sie ein Ja.

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Ein Komitee hat das Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkassen ergriffen.

Ein Komitee hat das Referendum gegen den Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkassen ergriffen.

KEYSTONE

Für die bevorstehenden Abstimmungen am 8. März haben die Jungen Grünen in Solothurn die Parolen gefasst. Bei den kantonalen Vorlagen wird die Änderung der Verfassung einstimmig angenommen. Des weiteren stösst das Wirtschafts-und Arbeitsgesetz bei den Jungen Grünen grundsätzlich auf eine positive Resonanz, da insbesondere erstmals die Arbeitsbedingungen für SexarbeiterInnen geregelt werden.

Bei den unterschiedlichen Varianten der Ladenöffnungszeiten ist sich die Jungpartei jedoch uneins. «Einerseits erkennen wir den Trend zur 24-Stunden-Gesellschaft, welcher nicht aufzuhalten ist. Andererseits bedeutet die erweiterte Variante eine zusätzliche Belastung für die Umwelt und Arbeitnehmenden», erklärt Chantal Fimian, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Kanton Solothurn. Folglich haben die Jungen Grünen hier Stimmfreigabe beschlossen.

Darüber hinaus unterstützen die Jungen Grünen klar das Referendum gegen eine Erhöhung der Prämienverbilligung, wie sie in einer Mitteilung schreiben. Sie beschliessen einstimmig die Nein-Parole zur Kürzung der Prämienverbilligung. «Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass der Kanton Solothurn Sparmassnahmen vornehmen muss», erklärt Niels Kruse, Co-Präsident der Jungpartei, «jedoch soll dies nicht auf dem Rücken des unteren Mittelstandes ausgetragen werden.»

Prämienverbilligungen würden ein geeignetes Mittel darstellen, um Familien zu entlasten, anders als die Familieninitiative der CVP. «Diese bringt nur gutverdienenden Familien einen Vorteil und stellt gleichzeitig eine Belastung für den Kantonshaushalt dar.» Dies wiederum führe zu weiteren Sparmassnahmen, die auch geringverdienende Familien beträfen. Deshalb votierten die anwesenden Mitglieder einstimmig für die Nein-Parole.

Bei der «Energie- statt Mehrwertsteuer – Initiative» empfehlen die Jungen Grünen ein Ja. Das Argument, dass sich die Steuer selbst abschaffe, lassen sie nicht gelten. «Es ist nicht anzunehmen, dass plötzlich keine nicht-erneuerbaren Energien gebraucht werden. Zudem erlaubt die Initiative eine Erhöhung des Steuersatzes parallel zur Abnahme des Verbrauchs, um so die Steuereinnahmen im Gleichgewicht halten zu können», erklärt Mattias Ruchti, Vorstandsmitglied der Jungen Grünen. (mgt)