Abstimmungsparolen

Junge CVP stimmt gegen Gripen und Mindestlohn

Die JCVP Solothurn hat ihre Abstimmungsparolen gefasst.

Die JCVP Solothurn hat ihre Abstimmungsparolen gefasst.

Die Junge CVP Solothurn positioniert sich gegen die Einführung eines schweizweiten Mindestlohns, gegen den Gripen und für ein Berufsverbot gegen Pädophile. Zur Revision des Gesetzes über öffentliche Ruhetage hat die Jungpartei Stimmfreigabe erteilt.

Die Junge CVP Kanton Solothurn fasste an ihrer Generalversammlung aktuelle Abstimmungsparolen. Knapp abgelehnt wurde das Gripen-Fonds-Gesetz. Die Mehrheit argumentierte, dass die Sicherheit der Schweiz auch ohne die kostspielige Anschaffung der Gripen gewährleistet sei.

Keine Unterstützung findet auch die Mindestlohninitiative: Ein landesweiter Mindestlohn sei sowohl für die Arbeitnehmer wie auch für die Unternehmen, speziell für KMU und die Gastronomiebranche schädlich.

Ja sagt die Junge CVP dagegen zur Initiative «Pädophile sollten nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen». Trotz Bedenken bezüglich des Rechtsgrundsatzes der Verhältnismässigkeit überwiege der Wunsch nach maximalem Schutz der sexuellen Unversehrtheit eines Kindes.

Auf kantonaler Ebene unterstützt die Junge CVP einstimmig den Beitritt des Kantons zum erweiterten Hooligan-Konkordat. Ebenso die Änderung der Kantonsverfassung, welche die erneuerbaren Energien in der Kantonsverfassung verankern will.

Bezüglich der Totalrevision des Gesetzes über öffentliche Ruhetage beschloss die Jungpartei – nach einem Abstimmungspatt – Stimmfreigabe. Das Co-Präsidium, mit Jonas Hufschmid (Hägendorf) und Luca Strebel (Rüttenen), wurde einstimmig wiedergewählt. (szr)

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