Abstimmung
Junge CVP Solothurn empfiehlt nur zu der FABI-Vorlage ein Ja

Die Junge CVP Solothurn hat ihre Abstimmungsparolen gefasst. Ein Ja wurde lediglich zur FABI-Vorlage beschlossen. Die beiden SVP-Initiativen sowie die Abtreibungsinitiative lehnt die Jungpartei ab.

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Die Junge CVP Solothurn wünscht sich ein Nein zu der Abtreibungsinitiative.

Die Junge CVP Solothurn wünscht sich ein Nein zu der Abtreibungsinitiative.

Keystone

Der Vorstand der Jungen CVP des Kantons Solothurn hat die Abstimmungsparolen der Jungpartei für die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 gefasst.

Zum Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI), empfiehlt die Jungpartei klar ein Ja. «Diese Vorlage ist notwendig, um die immer steigende Nachfrage nach Schienenverkehr weiterhin bewältigen zu können», so Co-Präsident der JCVP Luca Strebel.

Es gelte, das Bahnnetz zu stärken und genau das verfolge FABI mit Projekten in allen Regionen der Schweiz, schreibt die JCVP Solothurn in einer Medienmitteilung. Die Höhe der Kosten rechtfertige sich aufgrund der notwendigen Beseitigung bestehender Engpässe.

Gefahr für den Wohlstand

Weiter macht sich die JCVP stark für ein Nein zu der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Grund dafür sei das Risiko einer möglichen Kündigung der Bilateralen I mit der EU. Dies stelle eine Gefahr für den Wohlstand der Schweiz dar.

Ausserdem würde eine Rückkehr zu Kontingenten nicht zwingend zu einer geringeren Einwanderung führen. Es würde aber definitiv hohe Kosten, weiteren bürokratischen Aufwand bedeuten und den Mangel an gut ausgebildeten und benötigten Arbeitskräften verschärfen.

Die Junge CVP sieht zwar Probleme mit der Zuwanderung, findet den Lösungsansatz dazu aber nicht in der SVP-Initiative, sondern in einer konsequenteren Anwendung der bereits bestehenden Gesetze.

Gegen das Solidaritätsprinzip

Ebenfalls Nein sagt die Jungpartei zur Initiative «Abtreibung ist Privatsache». Die JCVP habe den Eindruck, dass es den Initianten weniger um die Finanzierung von Abtreibungen an sich geht, sondern mehr um die Grundsatzfrage der Fristenlösung. Diese sei für die Partei aber mit dem klaren Volksentscheid von 2002 bezüglich der Fristenlösung geklärt.

Das wichtigste Argument für ein Nein zur Abtreibungsinitiative war das Solidaritätsprinzip. Die Initiative gefährde die Solidarität als Grundprinzip der Sozialversicherung. Luca Strebel äusserte sich dazu wie folgt: «Wenn wir beginnen Behandlungen aus moralischen oder religiösen Gründen aus dem Leistungskatalog der Krankenkasse zu streichen, öffnen wir damit einer Aushöhlung des Sozialsystems Tür und Tor.»

Auf kantonaler Ebene beschliesst die JCVP einstimmig die Nein-Parole zur Initiative «Weniger Steuern für alle». Die daraus resultierenden Steuerausfälle in Millionenhöhe seien schlicht nicht verantwortbar angesichts der momentanen Lage der Finanzen im Kanton. (jvi)