Parolen

Junge CVP ist für Familien-Initiative und gegen längere Öffnungszeiten

«Mit der Initiative werden alle steuerzahlenden Familien entlastet, unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell», erläutert Co-Präsident Luca Strebel. (Archiv)

«Mit der Initiative werden alle steuerzahlenden Familien entlastet, unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell», erläutert Co-Präsident Luca Strebel. (Archiv)

Die Junge CVP Kanton Solothurn beschloss im Hinblick auf die Abstimmungen vom 8.März die Ja-Parole zur Familieninitiative. Nicht unterstützt werden hingegen die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» und die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten.

Die Initiative fordert, dass Kinder- und Ausbildungszulagen in Zukunft von den Steuern befreit werden. «Mit der Initiative werden alle steuerzahlenden Familien entlastet, unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell», wird Co-Präsident Luca Strebel in einer Medienmitteilung zitiert. «Werden Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreit, kommen sie den Familien sofort zugute, kompensieren so die Kinder- und Ausbildungskosten direkt und verbessern die Kaufkraft der Familien», heisst es dort. Gerade den Mittelstandsfamilien könne so geholfen werden.

Keine Unterstützung findet bei der Jungen CVP die Initiative der GLP «Energie- statt Mehrwertsteuer». Mit der Energie-Steuer würden sichere Einnahmen durch unsichere ersetzt, da die Initiative einen Konstruktionsfehler hat. Sobald sie ihr Ziel erreicht und der Energieverbrauch sinkt, fehlt es dem Staat nämlich automatisch an Einnahmen. Die Folgen wären laut der Jungen CVP dramatisch: «Entweder werden die Energiepreise unerschwinglich hoch, weil die Steuer immer stärker angehoben werden müsste oder in der Bundeskasse fehlen die Mittel, welche heute mit der Mehrwertsteuer eingenommen werden.»

Auf kantonaler Ebene sagt die Junge CVP Nein zur Variante 1 des neuen Wirtschafts- und Abgabegesetzes (WAG). Sie will damit verhindern, dass die Ladenöffnungszeiten an Wochentagen im Vergleich zu heute verlängert werden. Sie unterstützt deshalb nur Variante 2. Co-Präsident Luca Strebel dazu: «Wir unterstützen das Wirtschafts- und Abgabegesetz, wehren uns aber gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Durch Unterstützung von Variante 2 können wir einen weiteren Schritt hin zur 24-h-Gesellschaft verhindern.»

Einhergehend mit der Unterstützung zum WAG sagt die Junge CVP Ja zur Änderung der Kantonsverfassung, welche bestehende und mit dem WAG neu geschaffene Jahresumsatzabgaben auf eine Verfassungsgrundlage stellt. Ebenfalls unterstützt die Junge CVP die Änderung des Sozialgesetzes. (mgt)

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