Mit diesem Volksauftrag wird verlangt, dass die Solothurner Gerichte ihre Urteile öffentlich beraten und die einzelnen Entscheide den Bürgern mündlich begründen. Eine Mehrheit der kantonsrätlichen Justizkommission (Juko) lehne das Begehren ab, um die richterliche Unabhängigkeit nicht zu gefährden, wie es in einer Mitteilung heisst. «Richter und Richterinnen sollen ihre Meinung in der Urteilsberatung frei und ungezwungen äussern können und nicht dem Druck ausgesetzt sein, Meinungen ihrer Partei vertreten zu müssen.» Ein Qualitätsgewinn sei durch eine öffentliche Urteilsfindung nicht zu erwarten.

Der Volksauftrag will, dass alle Mitglieder einer Kollegialbehörde die Entscheide unterzeichnen. Sollte ein Mitglied eine andere Meinung vertreten, muss es diese schriftlich begründen. Eine Mehrheit der Juko der Ansicht, dass das Kollegialitätsprinzip hochgehalten werden soll.

Vor allem im Bereich der Gerichte wird es als problematisch betrachtet, wenn ein Richter seine anderslautende Meinung schriftlich begründen müsste. Das sei geradezu eine Einladung dazu, mit dem Urteil nicht einverstanden zu sein. Die Autorität der entscheidenden Behörde würde unterlaufen und damit die Akzeptanz der Entscheide verringert.

Keine Kantonalisierung des Zivilschutzes

Mit der Teilrevision der Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzgebung 2014 wurde der Zivilschutz regionalisiert. Eine grosse Mehrheit der Justizkommission ist der Auffassung, dass die Neustrukturierung der Bevölkerungsschutzkreise Sinn macht und eine Kantonalisierung, wie in diesem Auftrag gefordert, ohnehin nur mit der Zusammenarbeit der Gemeinden in Angriff genommen werden kann.

Die Juko unterstützt die Forderung eines parlamentarischen Auftrags, dass Grundbuchdaten in Zukunft online abgefragt werden können, einstimmig. (sks)