Justizkommission
Juko will Fragen zum Fall William W. sammeln – Ja zu den rechtlichen Grundlagen für das Behördenportal

Die kantonsrätliche Justizkommission empfiehlt dem Kantonsrat, das Gesetz über das Behördenportal mit einigen Änderungen anzunehmen. Zudem hat sie sich mit dem Fall William W. auseinandergesetzt.

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William W. verging sich mehrfach an Kindern. (Archiv)

William W. verging sich mehrfach an Kindern. (Archiv)

Tele M1

Die kantonsrätliche Justizkommission (Juko) will mehr wissen zum Fall William W. und zum Bericht über die Administrativuntersuchung sowie die Umsetzung der organisatorischen und gesetzgeberischen Empfehlungen. Aus diesem Grund hat sie einen Ausschuss eingesetzt, der bis Ende März einen Fragenkatalog erarbeiten wird. Wer die Adressaten der Fragen sind, ist nach Aussage von Präsident Beat Wildi (FDP, Wangen bei Olten) noch offen. Das werde die Gesamtkommission beschliessen. Gemäss Aussage von Wildi hat sie den Beschluss über die Einsetzung des Ausschusses grossmehrheitlich gefasst.

Auf Anfrage führte der Präsident weiter aus, es sei mitnichten so, dass die Kommission bisher untätig gewesen sei – und wehrt sich gegen den Vorwurf, sie nehme ihre Oberaufsicht zu wenig wahr.

Präsident der Justiz-Kommission: Beat Wildi.

Präsident der Justiz-Kommission: Beat Wildi.

Hanspeter Bärtschi

Weiter hat sich die Justizkommission mit dem Entwurf des neuen Kantonspolizeigesetzes befasst. Es habe «intensive und kontroverse Diskussionen» gegeben, sagt Wildi. Einer der Hauptstreitpunkte war die Einführung der polizeilichen Vorführung ohne Strafverfahren beziehungsweise bloss auf Verdacht hin. Die Kommission stimmte am Ende der Vorlage ebenfalls grossmehrheitlich und mit einer Anpassung zu. Die Gesetzesänderungen sind notwendig, weil sich zum einen bestimmte Bundesvorgaben geändert haben; zum andern will die Kantonspolizei künftig den Einsatz ihrer Personalressourcen optimieren. Auch dafür braucht es zwei Änderungen im Gesetz.

Schliesslich befasste sich die Justizkommission mit den gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung eines Behördenportals, das zum Ziel hat, den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der öffentlichen Hand ein breites Angebot an elektronisch verfügbaren Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Allerdings beantragt die Kommission, dass das Angebot auch künftig in nicht-elektronischer Form genutzt werden kann. Zu diskutieren gab die Verpflichtung der Gemeinden und deren Kostenbeteiligung. Die Kommission sprach sich zwar für diese aus, allerdings mit einer «minimalen Deckelung». Das Gesetz passierte schliesslich einstimmig. (bbr.)