Raumplanung
Johanna Bartholdi: «Mit einem Federstrich haben wir Millionäre gemacht»

Das Forum für Liberalismus wollte wissen, ob sich Vorschriften in der Raumplanung mit liberalem Gedankengut vertragen. Johanna Bartholdi liess dabei verlauten, dass das Interesse der Bevölkerung manchmal wichtiger sei als das Interesse Einzelner.

Lucien Fluri
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Liberale Köpfe und trotzdem nicht einer Meinungen (v.l.): Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi, alt-Nationalrat Rudolf Steiner, Raumplaner Rudolf Bieri und Immobilieninvestor Ivo Bracher.

Liberale Köpfe und trotzdem nicht einer Meinungen (v.l.): Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi, alt-Nationalrat Rudolf Steiner, Raumplaner Rudolf Bieri und Immobilieninvestor Ivo Bracher.

Hanspeter Bärtschi

So leicht wird das nie mehr gehen: «Mit einem Federstrich haben wir Grundeigentümer zu Millionären gemacht», blickte Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi am Dienstagabend auf frühere Bauland-Einzonungen zurück. Mit Millionären hat es Bartholdi heute nicht mehr zu tun. Bei der letzten Ortsplanungsrevision stellte sich für die FDP-Frau gar die Frage von Enteignungen.

Kein Wunder: Das Schweizer Stimmvolk hat in Abstimmungen klare Signale gegen die Zersiedelung gesetzt und entsprechend strengere Gesetze sanktioniert. Der Staat kann damit stärker auf das Eigentum einzelner Einfluss nehmen: Wer bereits Bauland besitzt, dem wollen die Gemeinden bei Ortsplanungsrevisionen etwa vorschreiben, dass er dieses in den nächsten Jahren überbauen muss - sonst droht eine Auszonung.

Vertragen sich solche Vorschriften überhaupt mit dem liberalen Gedankengut? Das wollte am Dienstagabend das Podium «Liberale Umsetzung der Raumplanung - ist es möglich?» wissen, zu dem das Forum für Liberalismus eingeladen hatte. Für Johanna Bartholdi war klar: Das Interesse der Bevölkerung ist in gewissen Fällen höher zu gewichten als das Interesse einzelner.

Eingriffe seien aus liberaler Sicht einzig gerechtfertigt, wenn er künftigen Generationen diene, etwa im Sinne einer unberührten Landschaft, erklärte denn auch CVP-Kantonsrätin Karen Grossmann vom Forum für Liberalismus. Staatliche Massnahmen gegen die Baulandhortung bezeichnete sie jedoch als «ultima ratio». Ihnen fehle jegliche liberale Berechtigung, weil sie massiv in die Besitzrechte eines Eigentümers eingreifen.

Der Markt spielt alleine

Ebenso wie Grossmann sah es auch Alt-Nationalrat Rudolf Steiner. «Der Zeitpunkt der Investition und des Verkaufs ist ein grundsätzliches Element der Wirtschaftsfreiheit», sagte der frühere Präsident des Hauseigentümerverbandes. «Erlaubt ist, was nicht stört», so seine Devise.

Staatliche Eingriffe lehnt Steiner ab; die Marktwirtschaft sei bestens geeignet, um die hängigen Probleme zu regeln. «Knappes und teures Bauland wird nicht verschwendet.» Weshalb dürfe jemand nicht einen Bauplatz für seine Kinder zur Seite stellen, fragte Steiner. «Ich wehre mich dagegen, dass mir die Wohnfläche vorgeschrieben wird.»

Bisher zu unsorgfältig

Trotz der kritischen Worte fühlte sich der oberste Solothurner Raumplaner am Podium sichtlich wohl. «Der Markt muss auch spielen», sagte Rudolf Bieri, Chef des kantonalen Amtes für Raumplanung, gar und stellte klar: «Verdichtetes Bauen kommt von der Rendite, nicht von der Raumplanung her.» Doch Bieri stellte ebenso klar: «Die Raumplanung kann gar nicht liberal sein, weil sie mit Ordnung und Einschränkungen verbunden ist.» Für Bieri kamen strengere Gesetze nicht unerwartet. «Wo man über die Schnur haut, wird Einfluss genommen.»

Im Publikum pflichtete Nationalrat Kurt Fluri Raumplaner Bieri bei. «Die Subsidiarität und die föderalistische Raumplanung haben versagt», sagte Fluri. «Es hat zu dem geführt, was wir nie wollten.» Sprich: Kantone und Gemeinden waren zu wenig sorgfältig in der Raumplanung. Die Folgen davon laut Raumplaner Bieri: Der Bund kontrolliere jetzt stärker und übe mehr Einfluss auf die Kantone aus.

Visionen werden verunmöglicht

Investor Ivo Bracher stellte sich nicht gegen staatliche Regeln. «Es braucht eine gewisse Ordnung und eine übergeordnete Strategie», sagte Bracher. Was ihm fehlt, sind allerdings schnellere Verfahren und einheitliche Baugesetze in der Schweiz. Bracher plädierte dafür, den Handlungsspielraum auf kantonaler und lokaler Ebene zu behalte. Er erwähnte erfolgreich realisierte Projekte in der Vergangenheit und blickte etwas düster auf die Zukunft. Künftig werde es schwieriger, Visionen zu realisieren, sagte Bracher. Zu diesem Zeitpunkt war er inhaltlich bereits bei seinem Lieblingsprojekt, der Solothurner Wasserstadt, angelangt. Bracher glaubt, dass eine solch visionäre Tat vor einigen Jahren leichter umsetzbar gewesen wäre.

Wie auch immer sich die strengere Planung entwickelt, Kurt Fluri hatte für liberale Köpfe noch ein Trostpflaster. «Wir können nicht alles steuern», sagte der Solothurner Stadtpräsident. Ohne grosses Zutun profitierte seine Stadt in den letzten Jahren davon, dass mehr Leute urban wohnen wollen. Das könne sich plötzlich wieder ändern, sagte Fluri und warnte davor, allzu verdichtet zu bauen: Zögen die Leute wieder weg, würden dann zu verdichtet gebaute Liegenschaften eine sozial niedrige Bewohnerschicht anziehen - nicht gerade der Traum eines Stadtpräsidenten. Millionäre hat man lieber.