Raumplanung
Jetzt wirds ernst mit dem neuen Richtplan

Der Solothurner Regierungsrat hat den überarbeiteten Entwurf des kantonalen Richtplans verabschiedet und für die öffentliche Auflage vom 3. August bis am 30. Oktober freigegeben.

Christian von Arx
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Zu grosse Bauzone: Rickenbach.

Zu grosse Bauzone: Rickenbach.

zvg

Die Erarbeitung des neuen kantonalen Richtplans tritt in die entscheidende Phase: Am Dienstag, an seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien, hat der Regierungsrat den Entwurf für die öffentliche Auflage verabschiedet. Diese beginnt am 3. August und dauert bis zum 30. Oktober. Wer nicht einverstanden ist, muss seine Einwendungen während dieser Auflagefrist einreichen.

Der Richtplanentwurf ist ab heute Mittwoch, 1. Juli, auf der Website des kantonalen Amts für Raumplanung (www.arp.so.ch) aufgeschaltet. Gleichzeitig gehen der Text und die Richtplankarte in Druck. Auf Beginn der Auflagefrist am 3. August wird der Richtplan auch in gedruckter Form zur Verfügung stehen.

Da kantonale Amt plant drei öffentliche Orientierungsversammlungen in den Regionen: am 7. September in Dornach (Schulhaus Brühl), am 9. September in Solothurn (Altes Spital) und am 15. September in Olten (Berufsbildungszentrum).

Drei Monate für Einwendungen

In der dreimonatigen Auflagefrist bis Ende Oktober kann jedermann Einwendungen gegen den Richtplanentwurf machen – zum Beispiel Parteien, Organisationen, Unternehmen und Private. Ihre Einwendungen werden vom Bau- und Justizdepartement geprüft, beantwortet und in einem Einwendungsbericht dokumentiert.

Nur die Einwohnergemeinden und die Raumplanungsorganisationen haben danach das Recht, Beschwerde an den Regierungsrat zu führen, wenn sie nicht damit einverstanden sind, wie das Departement ihre Einwendungen behandelt hat. Der Gesamtregierungsrat wird gleichzeitig über alle eingegangenen Beschwerden entscheiden und den Richtplan beschliessen. Rolf Glünkin, Leiter Grundlagen/Richtplanung im Amt für Raumplanung, nennt den Herbst 2016 als Zeithorizont für diesen Richtplanbeschluss der Regierung.

Als letztes Rechtsmittel können die abgewiesenen Gemeinden und Regionalplanungsorganisationen dann noch Beschwerde an den Kantonsrat führen. Darauf folgt die Überprüfung des neuen kantonalen Richtplans durch den Bund, die etwa ein Jahr beanspruchen wird. Mit der abschliessenden Genehmigung durch den Bundesrat ist somit etwa für 2018 zu rechnen.

Zu viel Bauzone in 33 Gemeinden

Der Richtplan legt das Siedlungsgebiet (Bauzonen und Reservezonen) für die nächsten 20 bis 25 Jahre fest und definiert die gesamte Bauzonenfläche des Kantons. Änderungen am Siedlungsgebiet sind möglich, wenn mittelfristig eine Kompensation erfolgt.

Aus der Sicht des Kantons haben derzeit 33 Gemeinden eine zu grosse Bauzone. Auf sie kommt daher mit dem neuen Richtplan Druck zu, ihre Bauzone zu überprüfen und zu verkleinern. Allerdings nicht sofort: Nach der Genehmigung durch den Bundesrat haben sie fünf Jahre Zeit für die Anpassung, also voraussichtlich bis 2023.

Während der Auflagefrist im Herbst wird sich zeigen, ob die betroffenen Gemeinden die Gelegenheit benützen, um noch Änderungen am neuen Richtplan zu erwirken.