Wenn im Kanton Solothurn neue Oberrichter gewählt werden, dann redet auch die Präsidentin des Obergerichts mit. Sie erhält die Kandidatendossiers weitergeleitet, gibt eine Vorempfehlung an die kantonsrätliche Justizkommission ab und ist gar anwesend, wenn die Kommission die Bewerber einlädt. Dies machte am Mittwoch diese Zeitung publik. Im Kanton laufen die Oberrichterwahlen offenbar seit Jahrzehnten so ab. Andere Kantone pflegen dasselbe Verfahren.

Nun aber, kurz bevor der Kantonsrat nächste Woche zwei neue Oberrichter wählt, stösst dieses Verfahren auf Kritik. «Die SVP Kanton Solothurn verlangt eine Verschiebung der Oberrichterwahl», sagt SVP-Kantonalpräsident Christian Imark. Vor der Wahl sei das gesamte Wahlprozedere aufzuarbeiten, hält Imark fest. «Die Dominanz des Obergerichts bei den Oberrichterwahlen ist erdrückend und besteht auf keiner gesetzlichen Grundlage», kritisiert Imark.

«Das Prinzip der Gewaltenteilung wird auf die leichte Schulter genommen. Dies erklärt letztlich, weshalb wesentliche Bevölkerungsgruppen, Systemkritiker und selbständige Unternehmer beim Obergericht nicht oder nur ungenügend vertreten sind.»

Hinterfragt werden muss laut Imark, welche Rollen das Obergericht, die Justizkommission und das kantonale Personalamt im Bewerbungs- und Wahlverfahren spielen. «Wo gesetzliche Grundlagen fehlen, sind diese zu erarbeiten», spricht Imark die aus seiner Sicht fragwürdige Weitergabe von Bewerbungsdossiers aus der Kommission ans Gericht an. Nicht zuletzt fordert der SVP-Präsident – durchaus auch im Interesse seiner Partei —, dass das Wahlprozedere so angepasst wird, «dass in Zukunft alle Bevölkerungsgruppen angemessen berücksichtigt werden». Denn obwohl die SVP bei den letzten Nationalratswahlen grösste Partei war, ist sie am Gericht nicht vertreten. Von den zehn Oberrichterstellen besetzt heute die FDP sechs Sitze, die SP drei und die CVP einen.

Nächste Woche kommt der Kantonsrat zu seiner Herbstsession zusammen. Die Oberrichterwahlen sind auf den zweiten Sessionstag, den 5. September, angesetzt. Möchte die SVP die Wahlen verschieben, müsste sie einen Antrag stellen, das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen. Ob dies dann tatsächlich geschähe, darüber müssten im Falle eines Antrags von der SVP die 100 Kantonsräte abstimmen.

«Jetzt wird nichts geändert»

Beat Wildi, FDP-Kantonsrat aus Wangen b. Olten und Präsident der Justizkommission, geht nicht davon aus, dass eine Mehrheit des Kantonsrates bereit ist, die Wahlen zu verschieben. Die Justizkommission habe beschlossen, die jetzigen Wahlen nach dem bisherigen, seit Jahren gepflegten Verfahren durchzuführen, so Wildi. «An diesem Prozedere wird nichts geändert.»

Für ihre kommende Sitzung, die nach den Wahlen stattfindet, sei das Wahlverfahren dann bereits traktandiert, so Wildi. Anders sieht dies Nationalrat Imark. Es genüge nicht, wenn die Kommission den Prozess im Nachgang zur Wahl überarbeitet, hält er fest. «Eine unbestrittene Wahl und als Folge davon eine hohe Akzeptanz unserer Gerichte ist von grosser Wichtigkeit. Jetzt, wo die Mängel bekannt sind, muss der Wahlprozess unmittelbar und seriös aufgearbeitet werden.»

Fünf Kandidaturen stehen zur Wahl, wenn der Kantonsrat am kommenden Mittwoch die beiden Nachfolger für die abtretenden Oberrichter Marcel Kamber (FDP) und Marianne Jeger (CVP) wählt. Drei Kandidaten schlägt die Justizkommission für die beiden Stellen als wählbar vor: Die Amtsgerichtspräsidenten Rolf von Felten (CVP) und Barbara Hunkeler (FDP) sowie Staatsanwältin Doris Kralj (Grüne). Nicht berücksichtigt wurden die Kandidaten der SVP, obwohl die Partei keinen Sitz am Gericht hat.

Die Volkspartei hat daraufhin beschlossen, ihre beiden Kandidaten, die Anwälte Claude Wyssmann (Kriegstetten) und Rainer Fringeli (Seewen), ohne offizielle Empfehlung ins Rennen zu schicken. Grundsätzlich unterstütze man den Anspruch der SVP, hiess es aus der Justizkommission. Bewerber Fringeli hatte offenbar jedoch nicht angegeben, dass er zur SVP gehört. Wyssmann wurde vorgeworfen, Unterlagen unvollständig eingereicht zu haben.

Neben der Parteivertretung dürfte es bei der Wahl auch um die Vertretung der Frauen am Gericht (bisher nur 3 von 10 Stellen) und regionale Fragen gehen.