Nein zur Steuervorlage

Finanzdirektor Heim: «Es ist uns nicht gelungen, dem Volk zu erklären, um was es geht»

Roland Heim spricht nach dem knappen Nein zur Steuervorlage an einer Medienkonferenz

Roland Heim spricht nach dem knappen Nein zur Steuervorlage an einer Medienkonferenz

Die Stimmberechtigen des Kantons Solothurn haben entschieden: Nein. Finanzdirektor Heim nahm vor den Medien Stellung zum Ausgang der Abstimmung. Nun soll möglichst rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet werden.

Die Enttäuschung über das knappe Nein war Finanzdirektor Roland Heim zwar ins Gesicht geschrieben. Doch er liess keinen Zweifel daran, dass die Regierung so bald als möglich eine neue Vorlage ins Parlament bringen will. «Wir werden Ende Mai mögliche Varianten diskutieren und den Zeitplan festlegen», sagte er im Rathaus.

Die Eile ist durchaus begründet: So lange keine neue Vorlage in trockenen Tüchern ist, gilt die aktuelle Gewinnbesteuerung von 21 Prozent. Und dies – nach dem Ja zur nationalen Steuerreform – auch für jene Firmen, die bisher von privilegierten ausländischen Firmen, die bisher weniger als 10 Prozent abliefern. Das bedeutet, dass deren Steuerlast auf Anfang 2020 mehr als verdoppelt wird, wenn bis dahin kein neues Gesetz unter Dach und Fach ist.

Deutlich zu spüren: Dem Finanzdirektor ist unwohl bei der Aussicht darauf, dass viele dieser Unternehmungen – und dabei insbesondere die hochmobilen unter ihnen – die kurzfristige Verlegung ihres Steuersitzes ins Auge fassen könnten.

Druck auf Steuerdossier

«Diese Situation ist für unseren Kanton nicht tragbar», machte Heim deutlich. Deshalb bleibt der Druck auf dem Steuerdossier hoch. Das Nein zur Vorwärtsstrategie von Regierung und Parlament sei denn auch ein Auftrag an Exekutive und Legislative, «möglichst rasch eine neue Vorlage auszuarbeiten». Und zwar eine, die auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden kann. Dass dies ein «sportlicher Fahrplan» ist, bestritt Heim nicht, «aber er ist nicht unmöglich.»

Konkret: Schon in der Herbstsession des Kantonsrats im September müsste die neue Vorlage beraten und beschlossen werden können. Die einfachste Lösung für die Regierung bestünde in der Folge darin, wenn es nicht noch einer Referendumsabstimmung bedürfte. Eine Hoffnung, auf die sich die Regierung nach dem knappen Abstimmungsausgang kaum wird verlassen können.

Entweder beschliesst der Kantonsrat selber, die Vorlage dem Souverän zu unterbreiten – oder es wird das fakultative Referendum ergriffen. Im ersten Fall könnte eine Volksabstimmung bereits im November stattfinden, im zweiten käme der Februar-Termin zum Zug. In beiden Fällen geht der Finanzdirektor davon aus, dass eine (rückwirkende) Inkraftsetzung auf Anfang 2020 rechtlich und technisch möglich wäre.

Interessen unter einem Hut

Auch wenn sich Heim noch nicht in die Karten schauen lassen mochte, wie eine neue Vorlage aussehen könnte: Dass sie das Interesse an tieferen Unternehmenssteuern und den Ruf nach deren Finanzierbarkeit gleichermassen erfüllen muss, liegt nach dem Ergebnis vom Wochenende auf der Hand. Inwieweit die Wirtschaft bei der Gegenfinanzierung an Bord sein wird, ist eine der Fragen, welche die Regierung in diesem Zusammenhang zu klären haben wird. Ebenso jene nach Art und Umfang der Finanzierung der Steuerausfälle, welche die Gemeinden auch mit einer neuen Vorlage zu gewärtigen hätten.

Für Heim ist einstweilen nur so viel klar: «Wir wollen eine möglichst klare und einfache Vorlage», sagte der Finanzdirektor, ohne in die Details zu gehen. Um einigermassen optimistisch anzufügen: «Wir wollen einen gangbaren Weg finden.» Unschwer zu erkennen: Die Regierung will einen neuen Kompromiss finden, der bei der Zweitauflage die Gnade der Stimmberechtigten findet. Dabei steht für Heim ausser Frage: «Wir werden Gespräche mit allen führen, um die Möglichkeiten auszuloten.» Oder, mit anderen Worten: «Es wird darum gehen, eine Vorlage zu konstruieren, welche die wichtigsten Kritikpunkte aufnimmt und gleichzeitig deutlich weniger weit geht als jene, die knapp abgelehnt wurde.»

Die Medienkonferenz zum Nachlesen:

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