Gesetzesänderung
Jetzt gibts einen neuen Kündigungsgrund fürs Staatspersonal

Wer nicht bereit ist, Änderungen seines Anstellungsverhältnisses zu akzeptieren, kann neu gekündigt werden. Und: Abgangsentschädigung gibts keine.

Elisabeth Seifert
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Die Gesetzesänderung ist bereits mit den Sozialpartnern verhandelt und von diesen akzeptiert worden. (Symbolbild)

Die Gesetzesänderung ist bereits mit den Sozialpartnern verhandelt und von diesen akzeptiert worden. (Symbolbild)

Keystone

Zur Zeit gibt es drei Gründe, die eine ordentliche Kündigung von Staatsangestellten möglich machen: Entweder hat er oder sie sich strafbar gemacht, ungenügende Leistungen erbracht, oder aber seine respektive ihre Arbeitsstelle wurde aufgehoben. Nach dem Willen der Regierung soll jetzt ein vierter Kündigungsgrund im Staatspersonalgesetz verankert werden:

Eine Kündigung soll auch dann ausgesprochen werden können, wenn ein Staatsangestellter eine zumutbare Umgestaltung seines Anstellungsverhältnisses nicht akzeptieren will. Was in der Privatwirtschaft bereits seit einiger Zeit üblich ist, soll jetzt also auch bei den Angestellten des Kantons möglich werden.

Die Gesetzesänderung ist bereits mit den Sozialpartnern verhandelt und von diesen akzeptiert worden. Am Dienstag hat die Regierung die entsprechende Gesetzesrevision zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.

Weigerung in «einzelnen Fällen»

Während es früher bei Anstellungsverhältnissen des Kantons nur sehr selten zu Veränderungen kam, werde auch der Staat dynamischer, begründet auf Anfrage Jürg Studer, Leiter des Rechtsdienstes im Finanzdepartement, die geplante Gesetzesänderung. «Wir brauchen mehr Flexibilität.» Während ein Grossteil der Mitarbeitenden eine «zumutbare» Veränderung des Arbeitsortes oder des Arbeitspensums akzeptiere, komme es in «einzelnen Fällen» zu einer Weigerung.

So jüngst auch bei der Zusammenlegung verschiedener Ämter und Behörden, unter anderem bei der Integration der Mitarbeitenden der Veranlagungsbehörde Grenchen in die Veranlagungsbehörde Solothurn. Die Weigerung eines Mitarbeiters, solche Änderungen mitzutragen, erforderte bis jetzt ein aufwendiges Stellenaufhebungsverfahren. Dieses schliesst eine Abgangsentschädigung für den betroffenen Mitarbeiter ein.

Erweiterte Lohnfortzahlung

Neben einer Erweiterung der Kündigungsgründe soll im Staatspersonalgesetz neu eine Inkonvenienzentschädigung bei Lohnfortzahlungen integriert werden. Bei krankheits- oder unfallbedingten Absenzen haben Staatsangestellte derzeit keinen Anspruch auf Zulagen für Bereitschaftsdienste, Nachtdienst oder unregelmässige Arbeitseinsätzen.

In anderen Kantonen oder auch in der Privatwirtschaft ist es indes üblich, dass solche Zuschläge auch bei Lohnfortzahlungen berücksichtigt werden. Bei der Solothurner Spitäler AG (soH) und in der Verwaltung werde dies zu Mehrkosten von rund 0,5 Mio. Franken pro Jahr führen, heisst es in der Botschaft zum Gesetzesentwurf.

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