Stimmenfang

Jetzt ermittelt die Polizei im Fall der manipulierten Wahlzettel

Bei der Auszählung der Stimmzettel fielen die Zettel, die immer ähnlich ausgefüllt waren, auf. (Symbolbild)

Bei der Auszählung der Stimmzettel fielen die Zettel, die immer ähnlich ausgefüllt waren, auf. (Symbolbild)

Nicht weniger als 39 Wahlzettel der Jungen CVP wurden mit der gleichen Handschrift ausgefüllt. In vier Gemeinden wurden sie entdeckt. Steckt böser Wille dahinter?

Die Sache wäre wohl nie aufgeflogen, wenn die Listen einfach unverändert in die Wahlurnen geworfen worden wären. Aber die Handschrift war verräterisch. Diese schien auf den Wahllisten von 19 Stimmbürgern derart ähnlich, dass im Oensinger Wahlbüro schnell ein erster Verdacht aufkam. Umso mehr, da die Zettel immer ähnlich ausgefüllt waren: Auf Liste 18 der Jungen CVP war jeweils ein Kandidat durchgestrichen und der Name einer Kandidatin kumuliert worden.

Die Oensinger informierten umgehend die Staatskanzlei in Solothurn, und diese warnte per Rundschreiben alle 109 Wahlbüros im Kanton. Auch in Grenchen, Laupersdorf und Riedholz fanden sich nun Wahlzettel mit demselben Ausfüllmuster. Insgesamt sind 39 Wahlzettel betroffen. Diese wurden noch am Sonntagabend von der Kantonspolizei beschlagnahmt. Die Staatskanzlei hält es für möglich, dass die verdächtigen Wahlzettel «planmässig ausgefüllt» worden sind.

Nun ermittelt die Kantonspolizei wegen des «Verdachts auf Stimmenfang», wie Sprecher Thomas Kummer auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt. Federführend ist die Bundesanwaltschaft, in deren Zuständigkeit die Nationalratswahlen fallen.

Zu der Frage, welche Kandidatin auf den 39 auffälligen Listen bevorzugt worden ist, wollen sich die Behörden derzeit nicht äussern. Die Polizei werde die Frau befragen, sagt Sprecher Kummer.

Busse bis zu 10 000 Franken

Stimmenfang kann laut Strafgesetz mit einer Busse von bis zu 10 000 Franken bestraft werden. Strafbar macht sich, wer Stimmzettel «planmässig einsammelt, ändert oder ausfüllt». Jeder Bürger soll seinen Willen frei ausdrücken können.

Mehrere Szenarien möglich

Der Grat zwischen politischer Werbung und Manipulation ist schmal. In einem Graubereich bewegen sich etwa Kandidaten, die Wahlzettel von Altersheimbewohnern ausfüllen. Entsprechende Fälle führten auch schon zu Verurteilungen.

Noch ist im Fall der Jungen CVP vieles unklar. Aber allein die bekannten Details legen nahe, dass da jemand mit Übereifer am Werk war. Die Ermittler müssen nun vor allem klären, wer oder was hinter den verdächtigen Wahlzetteln steckt.

Die Solothurner Staatskanzlei kooperiert mit der Kantonspolizei. Für die Staatsschreiber-Stellvertreterin Pascale von Roll ist klar: «Die Ermittlungen werden nicht einfach.» Die Wahlzettel und die Stimmrechtsausweise werden stets vor der Auszählung getrennt, so will es das Wahlgeheimnis. Deshalb lässt sich später nicht mehr feststellen, wer überhaupt welchen Wahlzettel ausgefüllt hat.

Denkbar sind mehrere Szenarien. So ist es keineswegs sicher, ob die bevorzugte Kandidatin oder ihre Unterstützer hinter der Aktion stecken. Genauso gut kann es sein, dass ihr jemand hat schaden wollen. Ungewöhnlich ist allerdings: Die Wahlzettel mit demselben Ausfüllmuster sind gleich in drei Bezirken aufgetaucht. Denn in vergleichbaren Fällen ist meist nur eine Gemeinde betroffen.

Möglich ist schliesslich, dass kein böser Wille hinter der Aktion steckt. Auch in der Staatskanzlei betont man: Es könne ja durchaus passieren, dass junge Kandidaten nicht wissen, dass es verboten ist, für andere einen Wahlzettel auszufüllen. Ähnlich klingt es bei CVP-Kantonalpräsidentin Sandra Kolly. «So oder so muss der Fall aufgeklärt werden», sagt sie. Das liege auch im Interesse ihrer Partei.
Immerhin: Die verdächtigen Wahlzettel haben keinen Einfluss auf die Solothurner Sitzverteilung im Nationalrat.

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